Vertreter*Innen des Bezirks Hannover in Bundestag und Bundesregierung mögen darauf hinwirken, dass die in 2024 verabschiedete EU Richtlinie zum EU-Schwerbehindertenausweis und dem EU-Behinderten-Parkausweis noch vor 2028 ins nationale Recht überführt wird und so für die Zielgruppe der Menschen mit Behinderung zur Anwendung kommen kann.
Bereits vor zwei Jahren hat auch der SPD Bezirksparteitag Hannover ein Zeichen gesetzt. Wir forderten Einführung und Ausgestaltung eines EU Behindertenausweises.
Im Februar 2024 wurde die entsprechende EU Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht.
Die Mitgliedstaaten werden zweieinhalb Jahre Zeit haben, um ihre nationalen Rechtsvorschriften an die beiden Richtlinien anzupassen, und dreieinhalb Jahre, um die Maßnahmen anzuwenden. Dies ist für Deutschland bisher nicht erledigt.
Im Sinne der Zielgruppe fordern jedoch wir eine raschere Überführung in das nationale Recht, damit auch hier die EU Freizügigkeit eine neue Dimension bekommt. Europa muss gelebt werden, gerade in diesen Zeiten.