Wir fordern, dass endlich die Widerspruchslösung bei Organspenden eingeführt wird. Dies bedeutet, dass jeder Mensch mit Vollendung des 18. Lebensjahrs zu einer organspendenden Person wird, insofern diesem nicht komplett oder in Teilen widersprochen wird. Alle Personen sollen darüber vor ihrem 18. Geburtstag postalisch mit einem ausführlichen Informationsschreiben hingewiesen werden. Das Schreiben soll ermöglichen, dass man auf einfache Art und Weise widersprechen kann. So müsste das Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz – TPG) in § 3 (Entnahme mit Einwilligung des Spenders) geändert werden. § 4 TPG entfällt und § 7 Absatz 1 und Absatz 2 TPG werden angepasst.
Außerdem soll es ein breit aufgelegtes Informationsprogramm geben, dass über die Chancen, aber auch die Risiken einer Organspende informiert. Dieses soll vom Bundesministerium für Gesundheit angeleitet werden und unter anderem auch an Schulen stattfinden. Ziel soll es sein, die Bevölkerung besser über das Thema der Organspende zu informieren.
Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem eine Entscheidungslösung bei Organspenden gilt. D.h. dass sich Personen aktiv dazu entscheiden müssen, Organspender*in zu werden. Die Zahl der Personen, denen tatsächlich Organe entnommen wurden lag 2017 in Deutschland bei 9,3 pro Millionen Personen und somit unter der 10 pro Millionen Personen, die international als Voraussetzung für ein funktionierendes Organspendesystem gilt (Quelle: Jahresbericht der Stiftung Eurotransplant). Deutschland liegt damit ganz hinten im europäischen Vergleich.
In einer Befragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (2016) haben 81 Prozent der Befragten angegeben, einer Organ- und Gewebeentnahme positiv gegenüberzustehen, allerdings hatten nur 32 Prozent der Befragten einen Organspendeausweis. Diese Zahlen machen deutlich, dass vielen Menschen, die auf eine Organspende angewiesen sind, geholfen werden könnte, wenn die Widerspruchslösung eingeführt würde. Momentan müssen die Menschen nämlich noch von sich aus aktiv werden, um einen Organspendeausweis zu beantragen. Ein Schritt, den zu wenige gehen.
Zur Meinungsbildung soll auf dem Bezirksparteitag eine offene Diskussion geführt werden. In der Antragskommission konnte keine Vorfestlegung getroffen werden.
Der Parteitag des SPD-Bezirks Hannover fordert, dass die Widerspruchslösung eingeführt wird.