SPD-Bezirk Hannover

Für einen sehr großen Teil unserer Gesellschaft sind Menstruationsprodukte ein sehr wichtiger Bestandteil des täglichen Lebens. Genau aus diesem Grund müssen diese Produkte auch als das angesehen werden, was sie sind – essenzielle Hygieneartikel. Erst Anfang 2020 wurden Menstruationsprodukten von der so genannten “Luxussteuer” befreit und sind nur noch mit 7 Prozent im Gegensatz zu 19 Prozent besteuert. Dies war ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber definitiv noch nicht genug. Denn viele Menstruierenden können sich auch mit geringerer Besteuerung die Produkte kaum leisten. Speziell für Obdachlose, Familien und Student*innen mit geringem Einkommen stellt die Anschaffung trotz geringem Steuersatz eine finanzielle Herausforderung dar. 

In Anbetracht der Gleichstellung der Geschlechter, sowie genereller Gleichberechtigung, sollte niemand aufgrund einer natürlichen Körperfunktion finanziell belastet werden und jederzeit die Möglichkeit haben, kostenfrei auf unabdingbare Menstruationsprodukte und alle Verhütungsmittel zurückgreifen zu können. 

Ein öffentlicher Zugang zu Menstruationsprodukten könnte außerdem dazu beitragen, die Menstruation zu enttabuisieren und auch dadurch zusätzlich zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen. 

Wir fordern, dass Menstruationsprodukte und alle Verhütungsmittel in öffentlichen Einrichtungen, Bildungseinrichtungen und Verwaltungseinrichtungen kostenfrei den Bürger*innen zur Verfügung gestellt werden, um allen Menstruierenden den Zugang zu diesen essenziellen Hygieneartikeln zu ermöglichen und somit zur Gleichstellung der Geschlechter beizutragen.