Der russische Angriffskrieg und die dadurch enorm gestiegenen Energiepreise haben die Inflation in Deutschland in die Höhe schießen lassen. Die Preissteigerungen betreffen in einem besonderen Maße jene Menschen, die einen großen Anteil ihres Einkommens für Konsumgüter ausgeben müssen – also Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Der Umgang mit der Inflation ist somit auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Als unmittelbare Reaktion auf die Krise brauchen wir weiterhin wirksame Entlastungsmaßnahmen, die in der aktuellen Situation Entlastungen für diejenigen bringen, die unter den Preissteigerungen leiden.
Die Inflation betrifft neben den Energiepreisen vor allem die Preise auf Lebensmittel, hier sind die Preise im Vergleich zum Vorjahr um fast 20 Prozent gestiegen. Die Lebensmittelpreise machen ca. 40 Prozent der aktuellen Inflation aus. Armutsbetroffene und prekär lebende Menschen, bei denen die Ausgaben für Lebensmittel kostenbezogen einen größeren Anteil an den Gesamtausgaben ausmachen, sind davon besonders betroffen. Die Inflation trifft nicht alle Menschen gleich, sie trifft ärmere Menschen besonders hart. Die langen Schlangen vor den Tafeln sind Ausdruck der besorgniserregenden Entwicklung, dass immer mehr Menschen in Deutschland sich nicht mehr ihre Lebensmittel leisten können. Die Umsatzsteuer auf Lebensmittel erhöht die Preise auf Lebensmittel zusätzlich und verstärkt damit die Inflation. Wir lehnen allgemein wirksame indirekte Besteuerung ohne politische Lenkungswirkung ab.
Die EU hat angesichts der inflationären Entwicklung die Möglichkeit geschaffen, die Umsatzsteuer auf Lebensmittel abzuschaffen. Wir fordern deshalb, von dieser Möglichkeit in Deutschland Gebrauch zu machen, um damit einen einmaligen, dämpfenden Effekt auf die Preise der Lebensmittel zu entfalten.
Die Unternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, die geringeren Kosten über die Preise an die Endverbraucher*innen weiterzugeben.
Um mehr Transparenz über die Lebensmittelpreise zu schaffen, soll außerdem ein verpflichtendes Monitoring eingeführt und die Kompetenzen des Bundeskartellamts erweitert werden.
Wie von Verbraucherschützer*innen gefordert, sollen durch Lebensmittelhändler*innen Preisdaten an die Markttransparenzstelle gemeldet werden. Dies ist besonders wichtig, weil die gestiegenen Lebensmittelpreise nicht nur die gestiegenen Energiekosten widerspiegeln, sondern auch auf Mitnahmeeffekte zurückzuführen sind und zum Teil in enormen Unternehmensgewinnen resultieren – Gewinne, die die Inflation antreiben. Dieser Bereicherung auf Kosten der Verbraucher*innen schieben wir einen Riegel vor!
Adressat:
SPD-Bundestagsfraktion
Der russische Angriffskrieg und die dadurch enorm gestiegenen Energiepreise haben die Inflation in Deutschland in die Höhe schießen lassen. Die Preissteigerungen betreffen in einem besonderen Maße jene Menschen, die einen großen Anteil ihres Einkommens für Konsumgüter ausgeben müssen – also Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Der Umgang mit der Inflation ist somit auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Als unmittelbare Reaktion auf die Krise brauchen wir weiterhin wirksame Entlastungsmaßnahmen, die in der aktuellen Situation Entlastungen für diejenigen bringen, die unter den Preissteigerungen leiden.
Die Inflation betrifft neben den Energiepreisen vor allem die Preise auf Lebensmittel, hier sind die Preise im Vergleich zum Vorjahr um fast 20 Prozent gestiegen. Die Lebensmittelpreise machen ca. 40 Prozent der aktuellen Inflation aus. Armutsbetroffene und prekär lebende Menschen, bei denen die Ausgaben für Lebensmittel kostenbezogen einen größeren Anteil an den Gesamtausgaben ausmachen, sind davon besonders betroffen. Die Inflation trifft nicht alle Menschen gleich, sie trifft ärmere Menschen besonders hart. Die langen Schlangen vor den Tafeln sind Ausdruck der besorgniserregenden Entwicklung, dass immer mehr Menschen in Deutschland sich nicht mehr ihre Lebensmittel leisten können. Die Umsatzsteuer auf Lebensmittel erhöht die Preise auf Lebensmittel zusätzlich und verstärkt damit die Inflation. Wir lehnen allgemein wirksame indirekte Besteuerung ohne politische Lenkungswirkung ab.
Die EU hat angesichts der inflationären Entwicklung die Möglichkeit geschaffen, die Umsatzsteuer auf Lebensmittel abzuschaffen. Wir fordern deshalb, von dieser Möglichkeit in Deutschland Gebrauch zu machen, um damit einen einmaligen, dämpfenden Effekt auf die Preise der Lebensmittel zu entfalten.
Die Unternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, die geringeren Kosten über die Preise an die Endverbraucher*innen weiterzugeben.
Um mehr Transparenz über die Lebensmittelpreise zu schaffen, soll außerdem ein verpflichtendes Monitoring eingeführt und die Kompetenzen des Bundeskartellamts erweitert werden.
Wie von Verbraucherschützer*innen gefordert, sollen durch Lebensmittelhändler*innen Preisdaten an die Markttransparenzstelle gemeldet werden. Dies ist besonders wichtig, weil die gestiegenen Lebensmittelpreise nicht nur die gestiegenen Energiekosten widerspiegeln, sondern auch auf Mitnahmeeffekte zurückzuführen sind und zum Teil in enormen Unternehmensgewinnen resultieren – Gewinne, die die Inflation antreiben. Dieser Bereicherung auf Kosten der Verbraucher*innen schieben wir einen Riegel vor!