U-3 Konsequenter für Umsetzung der Klimaziele engagieren

Status:
Erledigt

Die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich konsequenter für die Umsetzung der Klimaschutzziele zu engagieren. Deutschland soll die Chance durch die bereits eingeleitete Energiewende nutzen, um als eine treibende Kraft für ganz Europa zu wirken.

Begründung:

Die EU und die Mitgliedsstaaten haben es sich zum Ziel gesetzt, auf der Grundlage der Umweltbelastungen des Jahres 1990 stufenweise Reduzierungen bei den Treibhausgasemissionen, eine Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien und bei der Senkung des Primär- oder Endenergieverbrauchs, eine wesentliche Verbesserung des Klimaschutzes zu erreichen. So sollen z.B. die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2020 um 20 Prozent, bis 2030 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent sinken. Die Ziele und Zwischenziele der EU sind verbindliche Vereinbarungen. Bereits heute steht allerdings fest, dass das Zwischenziel für 2020 nicht erreicht wird. Das gilt auch für die Ziele und Zwischenziele der Bundesregierung, die sich innerhalb der EU auf noch höhere Ziele festgelegt hat.

In der Bevölkerung stößt die zurückhaltende Bereitschaft der Verantwortlichen in Politik, Industrie, Gewerkschaften usw., sich für die vereinbarten Ziele einzusetzen auf immer größeres Unverständnis. Das zeigen auch die großen Proteste von Schülerinnen und Schülern. Die Kinder und Jugendlichen verweisen bei ihren Demonstrationen auf wissenschaftliche Erkenntnisse und Warnungen des Weltklimarates, dass die Durchschnittstemperaturen auf der Erde bis 2030 um drei bis vier Grad ansteigen werden.

Wir müssen alle noch engagierter und konsequenter auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene den Erhalt unseres Klimas schützen.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme durch U-1 und U-2