Die SPD Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Kommunalverwaltungen im Land konsequent als Orte bürgerorientierter, digital unterstützter und lernfähiger Gestaltung aufgestellt werden.
Dazu gehört:
1. Bürgerzentrierung als Leitprinzip jeder Verwaltungsentwicklung – von Services über Prozesse bis hin zu Beteiligung.
2. Digitale Infrastruktur, die nicht nur effizient ist, sondern auch sinnvoll, sicher und zugänglich für alle Menschen in Stadt und Land.
3. Neue Rollen und Kompetenzen in der Verwaltung, um Innovation, interdisziplinäre Zusammenarbeit und Selbstorganisation zu stärken.
4. Reallabore und Experimentierräume, z. B. für KI-unterstützte Dienstleistungen, hybride Bürgerbeteiligung oder adaptive Regelwerke durch Experimentierklauseln.
5. Verwaltungen als lernende Organisationen, die Feedback und Resonanz ernst nehmen, Irritationen verarbeiten und kontinuierlich mit der Gesellschaft in Beziehung bleiben.
6. Präsenzpraktiken im Verwaltungshandeln, also konkrete Formen, in denen Verwaltung nicht nur verwaltet, sondern mit den Menschen im Hier und Jetzt in Beziehung tritt:
- Bürgerwerkstätten vor Ort (z. B. zu Schulstandorten, Verkehr, Klimaanpassung)
- Resonanzsprechstunden von Verwaltungsleitungen
- Mini-Formate der Beteiligung im Alltag (Wartebereich, Marktplatz, digitale Rückmeldungen)
- Interne Resonanzformate für Mitarbeitende zur Förderung von kollektiver Reflexion und Innovationsfähigkeit
7. Initiierung eines Gestaltungsforums Kommunalkultur, in dem Mitarbeitende der Verwaltung, Mandatsträger:innen und weitere Partner:innen (z. B. Zivilgesellschaft, Wissenschaft, lokale Initiativen) regelmäßig zusammenkommen, um kommunale Verwaltungspraktiken im Sinne einer lernenden, bürgerorientierten und resonanzfähigen Kultur weiterzuentwickeln. Dieses Gestaltungsforum ist kein Projekt, sondern ein offener Möglichkeitsraum für kommunale Praxis – z. B. in Form von thematischen Werkstätten, Resonanzrunden oder interkommunalem Erfahrungsaustausch. Ziel ist eine Verwaltungskultur, die nicht nur auf Krisen reagiert, sondern sich aus Gegenwart, Beziehung und Verantwortung heraus wandelt.
Diese Formen ergänzen bestehende Beteiligungsverfahren und machen Verwaltung wieder sichtbar, ansprechbar und nahbar – auch in kleinen Kommunen und Landkreisen.
Der Landesvorstand wird gebeten, gemeinsam mit unseren kommunalen Mandatsträger:innen und Fraktionen konkrete Schritte zur Umsetzung dieser Prinzipien zu entwickeln. Ziel ist eine Kommunalverwaltung, die nicht nur digitalisiert, sondern im Sinne einer demokratischen Präsenzkultur menschen- und gegenwartsbezogen handelt.
Kommunalverwaltungen sind das Rückgrat demokratischer Daseinsvorsorge – und gleichzeitig ein Ort stiller Überforderung: zu wenig Personal, zu viele Anforderungen, wachsender digitaler Rückstand.
Aber es gibt auch eine andere Perspektive: Verwaltungen können zu Orten werden, an denen Politik im besten Sinne erfahrbar ist – zuwendend, klar und handlungsfähig.
Dafür braucht es nicht nur neue Technik, sondern eine neue Haltung. Eine Verwaltung, die Resonanz ermöglicht. Die nicht nur Fragen beantwortet, sondern Gegenwart gestaltet. Die nicht abstrakt denkt, sondern in Beziehung.
Mit Blick auf aktuelle Impulse zur Staatsmodernisierung – von der Gruppe um Peer Steinbrück, der Reformagenda der PD über den Zukunftsstaat-Aufruf bis hin zum Koalitionsvertrag im Bund – wird deutlich: Wenn die Verwaltung sich nicht neu aufstellt, verliert sie ihre Wirksamkeit und das Vertrauen der Bürger:innen.
Zukunftsfähige Kommunalverwaltung ist kein IT-Projekt. Sie ist eine Kulturfrage.
Und wir als SPD – gerade im ländlichen Raum – sind prädestiniert, diese Kultur aktiv mitzugestalten: durch Mut zu Präsenz, Vertrauen in gemeinsame Gestaltung und die politische Kraft, Kommunen nicht nur zu modernisieren, sondern neu zu verankern im Leben der Menschen.
Der Antrag wird als Material an die SPD-Landtagsfraktion überwiesen.