Keine erneute Große Koalition mit der Union für die kommende Bundestagswahl – für einen klaren Politikwechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten hat die SPD in Wahlumfragen deutlich an Zustimmung gewonnen. Um den Schulz-Effekt zu verfestigen, muss das Programm der SPD bis zum Bundesparteitag im Juni 2017 mit konkreten politischen Forderungen gefüllt werden, die für einen klaren Politikwechsel in Deutschland stehen.
Unser Ziel für die Bundestagswahl 2017 ist es, die stärkste politische Kraft in Deutschland zu werden. Wir machen vorrangig Wahlkampf für unsere eigenen Inhalte und nicht für eine Koalition. Wir werben für einen klaren Politikwechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit – in Abgrenzung zur Union und Angela Merkel.
Gleichzeitig sagen wir: Wenn wir stärkste politische Kraft werden, aber keine absolute Mehrheit erreichen, sind wir auf einen Koalitionspartner angewiesen, der unsere Inhalte mit uns umsetzt. Und schon heute können wir sagen: Die Union steht für keinen Politikwechsel – sondern für ein „Weiter so!“
Wir machen keinen Wahlkampf für eine erneute Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl 2017. Außerdem wenden wir uns gegen jede Form der Zusammenarbeit mit rechten oder rechtspopulistischen Parteien wie der AfD. Daher kommt für uns nur eine Koalition aus Rot-Rot, Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün in Frage. Aus diesem Grund sagen wir: Ohne eine Machtoption jenseits der Union gehen wir in die Opposition, weil uns unsere eigene Glaubwürdigkeit wichtiger ist als eine Regierungsbeteiligung.