Die SPD in Niedersachsen intensiviert die Zusammenarbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft und den Jugendorganisationen der DGB-Gewerkschaften – Hand in Hand gegen Extremismus, vereint im proaktiven Engagement zur Stärkung und Förderung der Demokratie und der Werte des Grundgesetzes.
Dabei nimmt die SPD Bezug auf bereits bestehende Ideen und Initiativen wie z.B. Niedersachsen stärkt Demokratie und Demokratie-ABC als Vorbilder für den Ausbau der ideellen und finanziellen Förderung von beteiligungsorientierten politischen Bildungsangeboten für Jugendliche und (junge) Erwachsene.
Laut ARD-DeutschlandTrend vom 6. Juli 2023 und der Forschungsgruppen Wahlen vom 14. Juli 2023 erhält die „so genannte“ Alternative für Deutschland (AfD) bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl 20 Prozent. Die AfD liegt damit vor der SPD – und das obwohl der Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft!
Die SPD hat den demokratiepolitischen Auftrag, das Engagement von zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Akteuren und möglichst vielen Bürger:innen für die Demokratie und die Werte des Grundgesetzes proaktiv zu unterstützen und zu fördern.
Einige DGB-Gewerkschaftsjugenden realisieren zum Teil schon seit mehreren Jahren erfolgreich beteiligungsorientierten Kampagnen gegen Rechts bzw. beteiligungsorientierte Bildungs- und Engagementprogramme zur Stärkung der Demokratie durch bürger:innenschaftliches Engagement.
Vor diesem Hintergrund setzt sich die SPD dafür ein, dass beteiligungsorientierte Bildungs- und Engagementprogramme zur Stärkung der demokratischen Kultur in Niedersachsen unterstützt und gefördert werden sollen.
Erledigt bei Annahme von D-01.