GS-18 Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Status:
Annahme

Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ein.

Begründung:

Es widerspricht der Menschenwürde, wenn ein Rentner/eine Rentnerin nach lebenslanger Arbeit im Niedriglohnsektor und entsprechend geringen Sozialbeiträgen zur Finanzierung des Lebensunterhalts auf die Beantragung von Grundsicherung angewiesen ist. Das widerspricht dem Grundsatz, dass jeder/jede von seiner/ihrer Rente leben können muss. Die Einführung einer „Respektrente“ im Alter kann hier Abhilfe schaffen.

Werden diese Rentner einer Bedürftigkeitsprüfung unterzogen, wird unterstellt, dass sie möglicherweise zu Unrecht eine Grundrente erhalten könnten. Damit wird der Anspruch auf eine Respektrente unzulässig beschränkt.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ein.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: