F-1 Für eine sozial gerechte Flugsteuer, die effektiv zum Umweltschutz beiträgt

Status:
Annahme

Bei den Überlegungen, wie man den CO2 Ausstoß reduzieren kann, steht vor allem der Flugverkehr im Fokus der Öffentlichkeit, verdeutlicht durch die Popularisierung des Begriffes „Flugscham“. Dies ist durchaus nachvollziehbar, ist doch das Flugzeug, abgesehen von der Schifffahrt, dass umweltschädlichste Transportmittel. Bei den Versuchen, dem entgegenzuwirken wird aber oft gefordert, einfach pauschal die bestehende Luftverkehrabgabe zu erhöhen. Dies kann aber nicht das richtige Mittel zum Zweck sein, vor allem, da es relativ betrachtet eher die Gruppen belastet, die nicht die Hauptnutzer:innen des Flugverkehres sind. Zahlen aus Großbritannien zeigen dies anschaulich. Laut einer Studie, die von der britischen Regierung in Auftrag gegeben wurde, wurden im Jahr 2014 70 Prozent der Flüge, die in Großbritannien starten oder enden, von nur 15% der Flugreisenden unternommen. Ent1sprechende Zahlen aus Deutschland gibt es noch nicht,man kann aber davon ausgehen, dass die Verhältnisse ähnlich sind. Für mehr als die Hälfte des CO², das durch Flugreisen verursacht wird, ist also eine kleine Minderheit von Reisenden verantwortlich, ob es wohlhabende Leute sind, die sich viele Urlaube im Jahr leisten können, oder eben vor allem Geschäftsreisende. Der Großteil der Bevölkerung, leistet sich höchstens einen Flug im Jahr, um Urlaubsreisen unternehmen zu können, wenn überhaupt. Eine pauschale Flugsteuer trifft aber genau letztere Gruppe schwerer als die anderen, da für diese 

Gruppe selbst nur ein Flug bereits eine hohe finanzielle Belastung darstellen kann. Geschäftsreisende aber spüren diese Kosten kaum, da diese von der Firma übernommen werden. So sieht kein fairer, sozialdemokratischer Umweltschutz aus. Zu dem adressiert eine solche Steuer nicht das Hauptproblem, da es Vielfliegerei nicht explizit bestraft. Das derzeitige Modell der Luftverkehrsteuer ist also nicht nur nicht sozial gerecht, sondern auch nicht wirklich dafür geeignet, zum Umweltschutz beizutragen. Deutlich effektiver und gerechter wäre es, wenn die Steuer zunächst mit einem relativ geringen Betrag beginnt, dann aber 

mit jedem weiteren Flug innerhalb eines Jahres steigt. Dies könnte Menschen mit niedrigerem Einkommen entlasten und wirksam dazu beitragen, dass die Zahl an Flügen im Jahr abnimmt. Firmen werden einen Anreiz bekommen, wenn möglich digitale Kommunikationswege zu nutzen, anstelle von Geschäftsreisen. Um das Ausmaß der Zusatzkosten pro Flug festzulegen kann man sich an der bereits bestehenden Staffelung der Luftverkehrsteuer orientieren. Dadurch, dass bei Flugreisen bereits die Personalien, sowie die Passnummer der Reisenden erfasst werden, sollte es keine Herausforderung sein, festzustellen, wie oft eine Person bereits in einem gegebenen Jahr geflogen ist. Daher fordern wir, dass die Machbarkeit einer solchen Maßnahme geprüft und dass ihre Umsetzung für zukünftige Umweltprojekte in den Blick gefasst wird. 

Version der Antragskommission:

Adressat:

Bundesparteitag

Beschluss: Für eine sozial gerechte Flugsteuer, die effektiv zum Umweltschutz beiträgt
Text des Beschlusses:

Bei den Überlegungen, wie man den CO2 Ausstoß reduzieren kann, steht vor allem der Flugverkehr im Fokus der Öffentlichkeit, verdeutlicht durch die Popularisierung des Begriffes „Flugscham“. Dies ist durchaus nachvollziehbar, ist doch das Flugzeug, abgesehen von der Schifffahrt, dass umweltschädlichste Transportmittel. Bei den Versuchen, dem entgegenzuwirken wird aber oft gefordert, einfach pauschal die bestehende Luftverkehrabgabe zu erhöhen. Dies kann aber nicht das richtige Mittel zum Zweck sein, vor allem, da es relativ betrachtet eher die Gruppen belastet, die nicht die Hauptnutzer:innen des Flugverkehres sind. Zahlen aus Großbritannien zeigen dies anschaulich. Laut einer Studie, die von der britischen Regierung in Auftrag gegeben wurde, wurden im Jahr 2014 70 Prozent der Flüge, die in Großbritannien starten oder enden, von nur 15 Prozent der Flugreisenden unternommen. Ent1sprechende Zahlen aus Deutschland gibt es noch nicht,man kann aber davon ausgehen, dass die Verhältnisse ähnlich sind. Für mehr als die Hälfte des CO², das durch Flugreisen verursacht wird, ist also eine kleine Minderheit von Reisenden verantwortlich, ob es wohlhabende Leute sind, die sich viele Urlaube im Jahr leisten können, oder eben vor allem Geschäftsreisende. Der Großteil der Bevölkerung, leistet sich höchstens einen Flug im Jahr, um Urlaubsreisen unternehmen zu können, wenn überhaupt. Eine pauschale Flugsteuer trifft aber genau letztere Gruppe schwerer als die anderen, da für diese 

Gruppe selbst nur ein Flug bereits eine hohe finanzielle Belastung darstellen kann. Geschäftsreisende aber spüren diese Kosten kaum, da diese von der Firma übernommen werden. So sieht kein fairer, sozialdemokratischer Umweltschutz aus. Zu dem adressiert eine solche Steuer nicht das Hauptproblem, da es Vielfliegerei nicht explizit bestraft. Das derzeitige Modell der Luftverkehrsteuer ist also nicht nur nicht sozial gerecht, sondern auch nicht wirklich dafür geeignet, zum Umweltschutz beizutragen. Deutlich effektiver und gerechter wäre es, wenn die Steuer zunächst mit einem relativ geringen Betrag beginnt, dann aber 

mit jedem weiteren Flug innerhalb eines Jahres steigt. Dies könnte Menschen mit niedrigerem Einkommen entlasten und wirksam dazu beitragen, dass die Zahl an Flügen im Jahr abnimmt. Firmen werden einen Anreiz bekommen, wenn möglich digitale Kommunikationswege zu nutzen, anstelle von Geschäftsreisen. Um das Ausmaß der Zusatzkosten pro Flug festzulegen kann man sich an der bereits bestehenden Staffelung der Luftverkehrsteuer orientieren. Dadurch, dass bei Flugreisen bereits die Personalien, sowie die Passnummer der Reisenden erfasst werden, sollte es keine Herausforderung sein, festzustellen, wie oft eine Person bereits in einem gegebenen Jahr geflogen ist. Daher fordern wir, dass die Machbarkeit einer solchen Maßnahme geprüft und dass ihre Umsetzung für zukünftige Umweltprojekte in den Blick gefasst wird. 

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: