Demnächst wird der Haushalt des Bundes für das Jahr 2024 beschlossen und wir sehen leider, dass es nach Beschluss der Bundesregierung zu massiven Kürzungen in vielen Bereichen kommen wird, die für das Funktionieren dieser Gesellschaft sowie soziale Gerechtigkeit entscheidend sind. Viele Vorhaben, die die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP erkämpft hat, sind ohne ausreichende finanzielle Mittel nicht zu bewerkstelligen. Der Fortschritt, den sich die Koalition auf die Fahnen geschrieben hat, ist somit auch eine Frage des Haushalts. Doch auch hier gilt: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist. Von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion fordern wir deshalb, sich gegen die Sparpläne des Finanzministers stark zu machen und mehr Investitionen durchzusetzen!
Beispiele für die geplanten Sparmaßnahmen, die wir in der Summe so nicht mittragen können, gibt es viele:
Wir sparen bei der Bildung, indem wir nicht mehr Geld für BAföG ausgeben, obwohl es im Koalitionsvertrag anders angekündigt war, obwohl die Bundesregierung die Anzahl der BAföG-Beziehenden massiv erhöhen wollte. Gleichzeitig werden wir mit dem zur Verfügung stehenden Geld keine notwendige Anpassung der Leistungshöhe hinkriegen und sorgen dafür, dass sich junge Menschen aus ärmeren Haushalten zukünftig kein Studium mehr leisten können, dass Bildung vom Einkommen der Eltern abhängig ist.
Wir sparen an der Digitalisierung: Nur 3,3 Millionen anstatt 377 Millionen wie im Vorjahr sollen hierfür bereitstehen, also eine Kürzung um 99 Prozent – obwohl die Umsetzung des Onlinezuganggesetzes bereits jetzt weit hinter den Plänen der Bundesregierung hinterherhinkt. Damit werden wir weiterhin viele notwendige Bereiche nicht digitalisieren können, was uns am Ende viel teurer kommt.
Wir sparen bei der Entwicklungszusammenarbeit, obwohl wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, dass die Mittel gleich mit dem Verteidigungsetat wachsen sollen. Die oft beschworene Bekämpfung von Fluchtursachen bleibt so ein Lippenbekenntnis. Außerdem zeigt es, wie sehr die Sicherheitspolitik auf militärische Aspekte verengt wird – ein Ansatz, der unseren sozialdemokratischen Positionen komplett zuwiderläuft.
Wir sparen bei der Kindergrundsicherung, weil wir hier nicht die geforderten 12 Milliarden bereitstellen und ermöglichen so nicht, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben.
Wir sparen beim Industriestrom, obwohl die Wirtschaft jetzt eine verlässliche und günstige Versorgung benötigt, um gute und nachhaltige Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
Wir sparen bei der Schiene, indem wir nicht die zugesagten Mittel für den Ausbau und die Erneuerung des Bahnnetzes bereitstellen, damit dort der Sanierungsstau aufgelöst werden kann. Im Koalitionsausschuss wurde zugesagt, 45 Milliarden bis 2027 bereitzustellen, sollten diese nicht kommen wird sich der Zustand laut Bahn weiter verschlechtern. Selbst durch die geplante Erhöhung der LKW Maut wird diese Summe in den nächsten Jahren nicht erreicht werden, stattdessen soll zusätzliches Geld aus dem Klima und Transformationsland zweckentfremdet werden, wobei dieses Geld der Bahn auch als zusätzliches Eigenkapital gewährt werden könnte.
Wir sparen daran, den ÖPNV bezahlbar zu machen. Nachdem im letzten Jahr für eine Fortführung des erfolgreichen 9-Euro-Tickets nicht genug Mittel bereitgestellt wurden, reichen die Mittel nunmehr nicht mehr aus, um das Deutschlandticket für 49 Euro fortzuführen.
Wir sparen beim Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Die Mittel wurden trotz vermehrten Aufkommen von Naturkatastrophen, Wald- und Flächenbränden oder der Corona-Pandemie, die besonders große Herausforderungen brachte, drastisch gekürzt. Das strapaziert noch stärker den Bereich, der hauptsächlich von ehrenamtlichen Kräften gestellt wird. Die Flut im Ahrtal zeigte besonders, dass Sparmaßnahmen im Bevölkerungsschutz das Leben jeder*jedes einzelnen gefährden kann.
Wir sparen bei den Fahrradwegen. Im Haushalt sind rund 150 Millionen Euro weniger für den Ausbau von Radwegen als im Vorjahr vorgesehen, das Geld sollte insbesondere zum Ausbau von dringend benötigten Radschnellwegen genutzt werden. Im Vergleich zu 2022 wird das vorgesehene Budget so fast halbiert. Laut ADFC sind statt der vorgesehenen 400 Millionen mindestens eine Milliarde Euro notwendig, andernfalls lasse sich der beschlossene nationale Radverkehrsplan nicht umsetzen. So werden Kommunen, die leider zu wenig Geld für diese Aufgabe haben, wieder im Stich gelassen und eine Verkehrswende verschlafen.
Wir sparen beim Bürgergeld, das weiterhin ein Leben in Armut bedeutet. Für eine dringend notwendige Reform der Berechnungsmethode fehlt es am Geld. “Die Leistungen bleiben trickreich klein gerechnet, reichen vorne und hinten nicht und gehen an der Lebensrealität der Menschen vorbei“, kritisiert etwa Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
Wir sparen bei der Pflege und belasten die Bürger*Innen und Arbeitgeber*Innen durch einen massiven Anstieg der gesetzlichen Pflegeversicherungsbeiträge, weil die steuerlichen Ausgleichszahlungen wegfallen.
Wir sparen an unserer Demokratie, weil für die Bundeszentrale für politische Bildung fast 25 Prozent weniger Mittel zur Verfügung gestellt werden. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu: „Wir wollen die politische Bildung und die Demokratiebildung entlang der Bildungskette stärken, die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöhen und die Unabhängigkeit ihrer Arbeit achten.“ Gleichzeitig sehen wir enormen Zuspruch für menschenverachtendes, rechtsextremes Gedankengut und Umfragewerte für die AfD, die bundesweit bereits an die 20 Prozent reichen. Die Verteidigung unserer Demokratie braucht auch Investitionen in die politische Bildung.
Gleichzeitig werden weiterhin Unsummen für klimaschädliche Subventionen ausgegeben. Im Jahr 2018 waren das beispielsweise 65,4 Milliarden Euro. Dabei ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart: “Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.“ Beispiele hierfür sind die Kerosinsteuerbefreiung, das Dienstwagenprivileg, der Steuervorteil von Diesel und die Mehrwertsteuerbefreiung des internationalen Flugverkehrs. Durch Abschaffung solcher klimaschädlichen Subventionen könnte – im Sinne des Koalitionsvertrags – mehr finanzieller Spielraum für die oben genannten Anliegen gewonnen werden. Hinzu kommt das finanzielle Potential, das sich durch die Besteuerung großer Vermögen oder Erbschaften erschließen ließe. Auch wenn dieses Potential in einer Koalition mit der FDP voraussichtlich nicht ausgeschöpft werden kann, muss die SPD-Bundestagsfraktion in den Haushaltsberatungen deutlich machen, wie sehr die Verhinderung zusätzlicher Steuereinnahmen den Haushalt einschränkt.
Angesichts der großen transformativen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, ist ein Bundeshaushalt auf Sparflamme viel zu kurz gedacht. Daher fordern wir, dass dieser Haushalt so nicht beschlossen wird, sondern durch den Bundestag massiv nachgebessert wird und die anderen Parteien an die gemeinsamen Verabredungen im Koalitionsvertrag erinnert werden.
Demnächst wird der Haushalt des Bundes für das Jahr 2024 beschlossen und wir sehen leider, dass es nach Beschluss der Bundesregierung zu massiven Kürzungen in vielen Bereichen kommen wird, die für das Funktionieren dieser Gesellschaft sowie soziale Gerechtigkeit entscheidend sind. Viele Vorhaben, die die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP erkämpft hat, sind ohne ausreichende finanzielle Mittel nicht zu bewerkstelligen. Der Fortschritt, den sich die Koalition auf die Fahnen geschrieben hat, ist somit auch eine Frage des Haushalts. Doch auch hier gilt: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist. Von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion fordern wir deshalb, sich gegen die Sparpläne des Finanzministers stark zu machen und mehr Investitionen durchzusetzen!
Beispiele für die geplanten Sparmaßnahmen, die wir in der Summe so nicht mittragen können, gibt es viele:
Wir sparen bei der Bildung, indem wir nicht mehr Geld für BAföG ausgeben, obwohl es im Koalitionsvertrag anders angekündigt war, obwohl die Bundesregierung die Anzahl der BAföG-Beziehenden massiv erhöhen wollte. Gleichzeitig werden wir mit dem zur Verfügung stehenden Geld keine notwendige Anpassung der Leistungshöhe hinkriegen und sorgen dafür, dass sich junge Menschen aus ärmeren Haushalten zukünftig kein Studium mehr leisten können, dass Bildung vom Einkommen der Eltern abhängig ist.
Wir sparen an der Digitalisierung: Nur 3,3 Millionen anstatt 377 Millionen wie im Vorjahr sollen hierfür bereitstehen, also eine Kürzung um 99 Prozent – obwohl die Umsetzung des Onlinezuganggesetzes bereits jetzt weit hinter den Plänen der Bundesregierung hinterherhinkt. Damit werden wir weiterhin viele notwendige Bereiche nicht digitalisieren können, was uns am Ende viel teurer kommt.
Wir sparen bei der Entwicklungszusammenarbeit, obwohl wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, dass die Mittel gleich mit dem Verteidigungsetat wachsen sollen. Die oft beschworene Bekämpfung von Fluchtursachen bleibt so ein Lippenbekenntnis. Außerdem zeigt es, wie sehr die Sicherheitspolitik auf militärische Aspekte verengt wird – ein Ansatz, der unseren sozialdemokratischen Positionen komplett zuwiderläuft.
Wir sparen bei der Kindergrundsicherung, weil wir hier nicht die geforderten 12 Milliarden bereitstellen und ermöglichen so nicht, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben.
Wir sparen beim Industriestrom, obwohl die Wirtschaft jetzt eine verlässliche und günstige Versorgung benötigt, um gute und nachhaltige Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
Wir sparen bei der Schiene, indem wir nicht die zugesagten Mittel für den Ausbau und die Erneuerung des Bahnnetzes bereitstellen, damit dort der Sanierungsstau aufgelöst werden kann. Im Koalitionsausschuss wurde zugesagt, 45 Milliarden bis 2027 bereitzustellen, sollten diese nicht kommen wird sich der Zustand laut Bahn weiter verschlechtern. Selbst durch die geplante Erhöhung der LKW Maut wird diese Summe in den nächsten Jahren nicht erreicht werden, stattdessen soll zusätzliches Geld aus dem Klima und Transformationsland zweckentfremdet werden, wobei dieses Geld der Bahn auch als zusätzliches Eigenkapital gewährt werden könnte.
Wir sparen daran, den ÖPNV bezahlbar zu machen. Nachdem im letzten Jahr für eine Fortführung des erfolgreichen 9-Euro-Tickets nicht genug Mittel bereitgestellt wurden, reichen die Mittel nunmehr nicht mehr aus, um das Deutschlandticket für 49 Euro fortzuführen.
Wir sparen beim Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Die Mittel wurden trotz vermehrten Aufkommen von Naturkatastrophen, Wald- und Flächenbränden oder der Corona-Pandemie, die besonders große Herausforderungen brachte, drastisch gekürzt. Das strapaziert noch stärker den Bereich, der hauptsächlich von ehrenamtlichen Kräften gestellt wird. Die Flut im Ahrtal zeigte besonders, dass Sparmaßnahmen im Bevölkerungsschutz das Leben jeder*jedes einzelnen gefährden kann.
Wir sparen bei den Fahrradwegen. Im Haushalt sind rund 150 Millionen Euro weniger für den Ausbau von Radwegen als im Vorjahr vorgesehen, das Geld sollte insbesondere zum Ausbau von dringend benötigten Radschnellwegen genutzt werden. Im Vergleich zu 2022 wird das vorgesehene Budget so fast halbiert. Laut ADFC sind statt der vorgesehenen 400 Millionen mindestens eine Milliarde Euro notwendig, andernfalls lasse sich der beschlossene nationale Radverkehrsplan nicht umsetzen. So werden Kommunen, die leider zu wenig Geld für diese Aufgabe haben, wieder im Stich gelassen und eine Verkehrswende verschlafen.
Wir sparen beim Bürgergeld, das weiterhin ein Leben in Armut bedeutet. Für eine dringend notwendige Reform der Berechnungsmethode fehlt es am Geld. “Die Leistungen bleiben trickreich klein gerechnet, reichen vorne und hinten nicht und gehen an der Lebensrealität der Menschen vorbei“, kritisiert etwa Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
Wir sparen bei der Pflege und belasten die Bürger*Innen und Arbeitgeber*Innen durch einen massiven Anstieg der gesetzlichen Pflegeversicherungsbeiträge, weil die steuerlichen Ausgleichszahlungen wegfallen.
Wir sparen an unserer Demokratie, weil für die Bundeszentrale für politische Bildung fast 25 Prozent weniger Mittel zur Verfügung gestellt werden. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu: „Wir wollen die politische Bildung und die Demokratiebildung entlang der Bildungskette stärken, die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöhen und die Unabhängigkeit ihrer Arbeit achten.“ Gleichzeitig sehen wir enormen Zuspruch für menschenverachtendes, rechtsextremes Gedankengut und Umfragewerte für die AfD, die bundesweit bereits an die 20 Prozent reichen. Die Verteidigung unserer Demokratie braucht auch Investitionen in die politische Bildung.
Gleichzeitig werden weiterhin Unsummen für klimaschädliche Subventionen ausgegeben. Im Jahr 2018 waren das beispielsweise 65,4 Milliarden Euro. Dabei ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart: “Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.“ Beispiele hierfür sind die Kerosinsteuerbefreiung, das Dienstwagenprivileg, der Steuervorteil von Diesel und die Mehrwertsteuerbefreiung des internationalen Flugverkehrs. Durch Abschaffung solcher klimaschädlichen Subventionen könnte – im Sinne des Koalitionsvertrags – mehr finanzieller Spielraum für die oben genannten Anliegen gewonnen werden. Hinzu kommt das finanzielle Potential, das sich durch die Besteuerung großer Vermögen oder Erbschaften erschließen ließe. Auch wenn dieses Potential in einer Koalition mit der FDP voraussichtlich nicht ausgeschöpft werden kann, muss die SPD-Bundestagsfraktion in den Haushaltsberatungen deutlich machen, wie sehr die Verhinderung zusätzlicher Steuereinnahmen den Haushalt einschränkt.
Angesichts der großen transformativen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, ist ein Bundeshaushalt auf Sparflamme viel zu kurz gedacht. Daher fordern wir, dass dieser Haushalt so nicht beschlossen wird, sondern durch den Bundestag massiv nachgebessert wird und die anderen Parteien an die gemeinsamen Verabredungen im Koalitionsvertrag erinnert werden.