Der SPD-Landesverband Niedersachsen wird aufgefordert, bei seinen Vorschlägen für die sicheren Plätze der Bundesliste für die Europawahl 2024 die Quote zu beachten.
Die niedersächsische SPD war seit 1984 stets mit einer oder zwei Frauen im Europäischen Parlament vertreten. Seit 2019 wird sie durch zwei Männer vertreten. Dieser Umstand widerspricht der Quotierung im Organisationsstatut der SPD.
Hinweis:
Die Liste zur Europawahl 2024 wird vom Parteivorstand aufgestellt. Diese Liste entspricht den Vorgaben zur Quotierung aus dem Organisationsstatut der SPD.
Der SPD-Landesverband Niedersachsen macht keine eigenen Vorschläge für die Liste zur Europawahl – vielmehr vereinbaren sich die vier Bezirke untereinander über die interne Reihung der niedersächsischen Vorschläge auf der Bundesliste. Nach dieser Verständigung werden die niedersächsischen Vorstellungen mit den anderen Ländern koordiniert und mit dem Vorschlag des Parteivorstandes in Einklang gebracht.
Für die interne Verständigung mit den anderen drei niedersächischen Bezirken kann der Beschluss herangezogen werden.
Der SPD-Landesverband Niedersachsen wird aufgefordert, bei seinen Vorschlägen für die sicheren Plätze der Bundesliste für die Europawahl 2024 die Quote zu beachten.