Der Parteitag des SPD-Bezirks Hannover
1) fordert die sozialdemokratischen Vertreter:innen im Bund und auf der europäischen Ebene auf, die zukünftige, Verteilung, der Mittel der Strukturförderung der EU ausschließlich mittels eines nationalen Plans in die Verantwortung und Verfügung der Mitgliedsländer zu legen, abzulehnen.
2) fordert die sozialdemokratischen Vertreter:innen im Bund und auf der europäischen Ebene auf, sicherzustellen, dass die Zukunft zukünftige Strukturförderung der europäischen Union nicht an starre makkoökonomischen Kriterien geknüpft wird.
3) Die Landesregierung wird in ihrem Ansatz, in einem breiten gesellschaftlichen Dialog, die Position Niedersachsens für die Aufstellung der nächsten Strukturförderung der EU nachdrücklich unterstützt. Und fordert sie auf, die Ergebnisse möglichst zügig und konsequent in den Entscheidungsfindungsprozess einfließen zu lassen.
4) Ist der Überzeugung, dass Innovationsförderung, Qualifizierung, Stärkung des ländlichen Raumes incl. der Leader-Regionen und die Absicherung des sozialen Zusammenhalts nach wie vor die Schwerpunkte der Strukturförderung in regionaler Verantwortung bleiben müssen.
5) Die Landesregierung wird nachdrücklich in dem Bestreben, die zukünftige Struktur Förderperiode digitaler und einfacher zu gestalten, unterstützt.
Die EU-Kommission hat am 16. Juli 2025 das erste Paket mit Vorschlägen für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 bis 2034 und am 3. September 2025 das zweite Paket mit weiteren 7 Vorschläge vorgestellt. Das Europäische Parlament hat Ende September die Beratungen dazu aufgenommen. Niedersachsen setzt in vielen Förderbereichen neben Bundes- und Landesmitteln auf die Strukturfonds der Europäischen Union. Aus der gemeinsamen Agrarpolitik der EU werden in der aktuellen Förderperiode von 2023 bis 2027 etwa 1,2 Mrd. Euro eingesetzt.
Neben den Direktzahlungen an die Landwirtschaft steht also auch der überwiegende Teil der ELER-Mittel für Maßnahmen der Agrarbetriebe, insbesondere im Bereich des Tierwohls und des Klima- und Umweltschutzes zur Verfügung. Aus dem restlichen Drittel werden die LEADER-Regionen, die Dorferneuerung sowie Basisdienstleistungen in den ländlichen Räumen gefördert. Dabei geht es um den Erhalt dörflicher Strukturen, vor allem aber um Beteiligung, Treffpunkte, Versorgungsangebote und weitere Beiträge zu einem attraktiven Lebensumfeld.
In Niedersachsen haben sich seit 2023 kleine Städte und Gemeinden flächendeckend zusammengetan, um gemeinsam mit Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie Initiativen der Zivilgesellschaft wichtige Zukunftsprojekte voranzubringen. In 193 Dorfverbünden werden zudem Projekte zur Dorfentwicklung gefördert, zudem können für wichtige Einzelvorhaben wie Gemeinschaftseinrichtungen oder Ärztehäuser Zuschüsse beantragt werden.
Neben der expliziten Förderung ländlicher Strukturen stehen in Niedersachsen von 2021-2028 gut 900 Mio. Euro aus dem Europäischen Regionalfonds EFRE sowie dem Europäischen Sozialfonds ESF+ zur Verfügung. Innovationsfähigkeit, ökologische Transformation von Industrie und Handwerk, Umweltbildung und Umweltschutz, Soziale Innovationen, Fachkräftebündnisse, Arbeitsmarktintegration von jungen Menschen sind nur einige der Themen, die hier mit europäischen Mitteln vorangebracht werden können.
Niedersachsen ist als großes Flächenland mit vielen ländlichen Räumen sowie industriellen Schwerpunkten, die vor großen Herausforderungen stehen, gefordert, eine aktive(re) Regional- und Strukturpolitik zu betrieben. Dies erfordert neben den gewaltigen finanziellen Herausforderungen durch Modernisierungen bei Infrastruktur und Wohnungsversorgung hohe finanzielle Mittel.
Mit einer völlig neuen EU-Förderachitektur soll der Mitteleinsatz zukünftig flexibler auf Krisen reagieren können, Fördermöglichkeiten sollen vereinfacht werden. Neben den Flexibilitäten schlägt die Kommission aber vor, die Verteilung der EU Strukturförderung nicht wie bisher über regionale Programme zu organisieren, sondern ein globales Budget für die Nationalstaaten zu kreieren, dass dann eher locker mit bestimmten Zielsetzungen verbunden sein soll. Über die Verteilung sollen dann die Mitgliedstaaten auch selbst entscheiden. Das schwächt in der Tat die regionale Verantwortung.
Wie seit der aktuellen Förderperiode schon in der Gemeinsamen Agrarpolitik inkl. ELER, soll es statt der bisherigen in den föderalen Staaten auf Bundesländerebene verhandelten EFRE- und ESF-Programme nur noch nationale Partnerschaftsaufkommen geben. Dies kann bei einer entsprechenden nationalen Umsetzung dazu beitragen, dass Förderregularien mehr auf Zielerreichung als auf kleinteilige Vorgaben zur genauen Umsetzung von Projekten beschränkt werden und dass einige der zahlreichen Prüfinstanzen in der Kette von der EU zum Projekt eingespart werden. Bei den Verhandlungen der Bundesländer mit dem Bund und der EU muss die Additionalität von Förderung festgeschrieben werden, um zu verhindern, dass der Bund Mittel in die Finanzierung bestehender Programme zur Entlastung des nationalen Haushalts einspeist anstatt sie den Ländern für Regionalentwicklung weiterzugeben. Dreh- und Angelpunkt ist, dass die Regionen in Deutschland eigenen Planungs- und Entscheidungsspielräume bekommen. Regionale Beteiligung und den regionalen Besonderheiten entsprechende Programmgestaltung weiter wichtiges Prinzip bleiben.
Neben der Verteilung möglicher Struktur von Gelder auf die Mitgliedstaaten ist in dem Vorschlag der EU-Kommission auch enthalten, dass die Programmierung der Mittel geknüpft werden soll an das Einhalten der makroökonomischen Konditionaltäten, das Überwachungs- und Korrekturinstrument der EU für die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion (Europäisches Semester). Das würde den Gestaltungsspielraum und die Möglichkeiten der Regionen unzulässig einschränken und könnte auch dazu führen, dass Strukturgelder als Steuerungsinstrument durch die EU-Kommission gebraucht würde.
Zunächst scheinen alle wichtigen niedersächsischen Themen nach wie vor möglich zu sein. Aber die EU-Kommission will über das Europäische Semester noch stärker als bisher Einfluss auf die nationalen Programme nehmen. So geht die Flexibilität, die angekündigt ist, über rigide inhaltliche Vorgaben wieder verloren. Lassen sich diese Vorgaben dann aufgrund der regionalen Rahmenbedingungen nicht umsetzen, passen sie also nicht zum regionalen Investitionsbedarf, droht eine Mittelkürzung durch die Hintertür. Hier muss rechtzeitig ein Riegel vorgeschoben werden.
Die MFR-Entwürfe birgen einige Gefahren für die bestehenden Förderung. So ist eine Fortführung der LEADER-Regionen zwar gewollt, sie ist aber weder mit einem eigenen Mittelansatz noch mit der bisherigen Mindestquote an ELER-Mitteln abgesichert. Hier gilt es, eine Absicherung der ländlichen Strukturförderung sowie der LEADER-Regionen zu verankern.
Häufig ist der Zugang zur europäischen Strukturförderung komplex und langwierig. Die Neuaufstellung der EU-Förderung muss auch einhergehen mit einer deutlichen Vereinfachung der Prozesse und einer durchgängigen Digitalisierung. Nur so ist ein gerechter Zugang für alle zu gewährleisten.