SPD-Bezirk Hannover

Unser Planet erstickt im Plastikmüll. Das Aufkommen von Kunststoffverpackungen ist zwischen 2000 und 2016 um 74 Prozent gestiegen. In Deutschland werden insgesamt 12 Millionen Tonnen Kunststoffe pro Jahr verbraucht, wovon nicht einmal die Hälfte recycelt wird, um wieder aufbereitet und neu genutzt zu werden. 

Ob in Flüssen und Meeren, im Gebirge oder in den Wüsten – selbst an den abgelegensten Orten dieser Welt lässt sich Plastik finden. Plastik ist schon längst in die Organismen von Menschen und Tieren übergegangen. Plastik braucht Jahrhunderte, um abgebaut zu werden und ist eine Bedrohung für Menschen und unser Ökosystem geworden. Die Plastik Vermüllung des Planeten ist eine der existenziellen Fragen unserer Zeit. 

Nationale Parlamente, aber auch beispielsweise das EU-Parlament beginnen, die Probleme der Plastiknutzung auf die politische Tagesordnung zu setzen. So wird in der gesamten EU eine Reihe von Einwegprodukten aus Plastik ab 2021 verboten sein. Doch das darf nur der erste Schritt sein, diese Maßnahme muss der Beginn einer langen Kette sein.  

Wir haben keine Lust auf einen Plastic Planet und sagen dem Plastik den Kampf an. Denn die Zeit tickt! 

Unser Plastik im globalen Süden? Nicht mit uns! 

Während die Bundesregierung mit immer neuen Kampagnen zur Mülltrennung den Eindruck erweckt, Deutschland sei Recycling-Weltmeister, spricht die Realität eine andere Sprache: Deutscher und europäischer Plastikmüll landen oftmals im globalen Süden und führen dazu, dass dort Boden und Gewässer verschmutzt werden. Statt sich selbst um den eigenen Müll zu kümmern, behandelt Deutschland den globalen Süden wie eine Mülldeponie. Dabei wollen wir nicht länger zusehen! 

Dass unser Plastikkonsum nicht nur Deutschland und Europa betrifft, sondern auch die Lebensqualität der Menschen, sowie die Ökosysteme in anderen Teilen der Welt beeinträchtigt, wird hier deutlich klar. 

Gerade die Staaten des globalen Nordens als Spitzenkonsument*innen von Plastik müssen sich für einen fairen und nachhaltigen Umgang mit ihrem Müll einsetzen. Unser Plastikmüll darf nicht denen zur Last fallen, die ihn gar nicht produziert haben. Und wir dürfen nicht wegsehen, wenn unser Müll in Staaten landet, die unverantwortliche Deponien betreiben und damit die Gesundheit ihrer Bürger*innen gefährden. 

Deshalb fordern wir: 

• den sofortigen Exportstop von deutschem und europäischen Plastikmüll auf den Weltmarkt 
• das Durchsetzen eines internationalen Plastikabkommens, welches die Umsetzung einer Plastikwende und ambitioniertes Recycling in allen Ländern finanziell ermöglicht 
• eine europäische Recycling-Strategie: Wir wollen, dass sämtlicher Plastikmüll, welcher in der EU anfällt, auch im Gebiet der EU recycelt wird und fordern deshalb eine entsprechende Strategie auf den Weg zu bringen! 

Plastik Steuer – Abgabe für den Naturschutz 

Die EU-Plastik Strategie, welche die Europäische Kommission 2018 vorgelegt hat, ist mit dem Ziel, dass bis zum Jahr 2030 weniger Kunststoffe in der Umwelt landen, zunächst zu begrüßen. Diese Strategie richtet sich an alle, die mit Kunststoff zu tun haben: von den Produzent*innen über die Verbraucher*innen bis hin zur Abfallentsorgung. 

Ob diese Strategie Realität wird, hängt jedoch von der praktischen Umsetzung ab und hier fehlen bis heute an vielen Stellen konkrete Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen. Zu einer dieser dringend nötigen Maßnahmen zählt für uns auch eine Plastiksteuer, welche in erster Linie auf Plastikverpackungen erhoben werden soll. Diese soll nicht auf die Konsument*innen zurückfallen, sondern die Industrie zur Kasse bitten. Auf der einen Seite soll diese Steuer den Anreiz dafür schaffen, die Herstellung von Plastikprodukten zu reduzieren. Auf der anderen Seite soll sie die Industrie dazu bringen, langfristig auf plastikfreie Alternativen umzusteigen. 

Für uns steht fest, dass eine Umstellung nur dann gelingt, wenn es sich für Produzent*innen lohnt, Plastik zu vermeiden. Für uns ist daher eine Steuer auf Plastikprodukte eine rein logische Konsequenz. Diese Steuer soll seine Steuerungswirkung durch eine verlässliche jährliche Steigerung entfalten, um Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ihre Produktion umzustellen. Um Verbraucher*innen nicht ungerecht zu belasten, fordern wir eine Rück Ausschüttung in Form eines Bürger*innengeldes, welches sich aus den Einnahmen der Plastik Steuer finanziert. Denn die Verantwortung, Plastikmüll zu vermeiden, liegt in erster Linie in der Produktion und nicht bei den Endkonsument*innen. 

Wir sehen aber nicht nur die Produzent*innen der Plastikverpackungen in der Verantwortung, sondern auch die deutsche Bundesregierung, die sich dafür einsetzen muss, dass unser Plastik zu 100 Prozent recycelt wird. Dafür bedarf es preislicher Anreitze um die Recyclingquote schnell zu erhöhen. 

Deshalb fordern wir: 

• eine EU-weite Steuer auf Plastikverpackungen für die Hersteller*innen 
• eine Rückausschüttung der Steuern in Form eines Bürger*innengeldes 
• eine hohe Strafe für jede Tonne Plastikmüll, welche nicht recycelt wird 
• staatliche Subventionen für Produzierende, die ihre Produktion umstellen wollen 

Plastik als Gesundheitsrisiko 

Die Verschmutzung durch Plastik beschränkt sich nicht nur auf herkömmlichen Kunststoff oder größere Plastikprodukte, sondern entsteht auch durch Mikroplastik. Dieses Mikroplastik bildet sich entweder durch den Zerfall von Plastikprodukten oder es ist Bestandteil vieler anderer Produkte, etwa Kosmetika oder Hygieneartikel. Die größte Quelle von Mikroplastik in der Umwelt in Deutschland ist der Abrieb von Autoreifen. 

Mikroplastik ist teilweise kaum filterbar und gelangt insbesondere über das Abwasser in die Umwelt und oftmals schließlich wieder in den Menschen. Gerade für kleinere Lebewesen ist Mikroplastik gefährlich. Zudem besteht die Gefahr, dass die kleinen Plastikpartikel mit Giftstoffen angereichert sind, die die Umwelt belasten können. Eine Gefahr für den Menschen bilden insbesondere mit Weichmachern und anderen chemischen Substanzen angereicherte Plastikprodukte, u.a. auch Kinderspielzeug oder Buntstifte. 

Deshalb fordern wir: 

• verbindliche Vorgaben und öffentlich geförderte Forschung zur Verringerung des Abriebs von Autoreifen 
• ein flächendeckendes Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und Hygieneprodukten 
• ein Verbot aller Plastikprodukte, die gesundheitsschädliche Substanzenenthalten 
• ein wirksames Verbot des vermeidbaren Einsatzes von Bisphenol A und anderen Phthalaten. 

Die Zukunft ist plastikfrei! 

Es steht außer Frage, dass Kunststoffe für viele Anwendungen ein sinnvoller und vielseitiger Werkstoff ist. Es ist aber genauso widersinnig, langlebige und haltbare Kunststoffprodukte nur für wenige Tage oder gar Minuten einzusetzen. Bei der Aufbereitung und Wiederverwendung von Kunststoffverpackungen gibt es große Verluste an recyclebarem Material. Plastik kann nicht beliebig oft wiederverwendet werden und wenn doch, dann oftmals unter höheren Kosten als neues Plastik. Nur knapp über zehn Prozent des Plastiks auf dem Markt ist recyceltes Plastik. 

Nicht nur im Verkehrs- oder Energiesektor, sondern auch in der Plastikindustrie wird eine ganze Menge an Treibhausgasen freigesetzt. Dort werden fossile Rohstoffe gewonnen, raffiniert und weiterverarbeitet. Allein bei der Herstellung einer einzelnen Plastiktüte fallen 120 Gramm CO2 an. 

Auch in der Entsorgung von Plastik wird eine große Menge an Treibhausgasen freigesetzt, da der Großteil unseres Plastikmülls in Müllverbrennungsanlagen landet. Ginge unsere Plastikproduktion ungebremst weiter, würden allein durch Kunststoffe bis 2050 ca. 52,2 Gigatonnen CO2- Emissionen erzeugt. Damit gingen zwischen zehn und 13 Prozent des verbleibenden CO2-Budgets für das 1,5 Grad-Ziel auf das Konto von Kunststoffen. Laut Schätzungen des Center for International Environmental Law soll sich die Plastikherstellung zukünftig jedoch nicht verringern, sondern sogar bis 2050 vervierfachen. 

Die angestrebte Minderung von 40 Prozent der Treibhausgase von 1990 bis 2020 wird durch die Untätigkeit von Bundes- und Landesregierung voraussichtlich klar verfehlt. Um die globale Erderwärmung doch noch auf unter 1,5 Grad begrenzen zu können, bedarf es einem radikalen Klimaschutz, der auch die Plastikproduktion und -verbrennung nicht außer Acht lassen darf. 

 Aktuell wird das ökologisch abbaubare und aus Maisstärke gewonnene „Bio-Plastik“ als eine Alternative zu herkömmlichem Plastik vorgestellt. Doch das sog. „Bio-Plastik“ kann nicht unsere Alternative sein. Der zur Herstellung benötigte Mais wird in der Regel in großen Monokulturen angebaut und ist damit selbst ökologisch kaum tragbar. 

Deshalb fordern wir: 

• die Förderung von Forschung im Bereich von ökologischen Plastikalternativen 
• eine radikale Beschränkung für neu herzustellendes Plastik 
• kurz- und mittelfristig umgesetzt: Eine Kreislaufwirtschaft, bei der neue Plastikprodukte aus altem, recyceltem Plastik gewonnen werden. Recycling muss Priorität vor der Verbrennung haben!
• Langfristig: Den kompletten Verzicht auf Plastikprodukte und der konsequente Gebrauch von anderen, ökologischen Materialien