Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) im SPD-Bezirk Hannover fordert, dass der SPD-Bezirksvorstand sich auf Landes- und Bundesebene – insbesondere gegenüber den SPD-Landtags- und Bundestagsfraktionen – dafür einsetzt, auf, sich für eine nachhaltige Stärkung der öffentlichen Apotheken einzusetzen, um die wohnortnahe Arzneimittelversorgung zu sichern und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden deutlich zu verbessern. Konkret fordern wir:
1. Faire Bezahlung für Apothekenleistungen
Es ist eine Anpassung des Fixhonorars an die realen Personal- und Sachkosten vorzunehmen. Für Mehraufwand durch Lieferengpässe, Medikationsmanagement, Rezeptkorrekturen und pharmazeutische Beratung ist ein gesondertes Vergütungssystem einzuführen. Eine unabhängige Schiedsstelle für Retaxationen (Zurückweisungen von Leistungen durch die Krankenkassen) soll geschaffen werden. Es braucht klarere Regelungen bei möglichem Rezeptbetrug, da es nicht sein kann, dass eine Apotheke nicht weiß, ob sie einen Verdachtsfall melden darf oder ob sie damit ein Datenschutzvergehen begehen würde. Zudem ist eine Beteiligung von Ärzten und Krankenkassen an den Schäden aus Rezeptbetrug notwendig, da eine Apotheke nicht prüfen kann, ob der Kunde wirklich Mitglied in der Krankenkasse ist oder ob der Rezeptblock vom Arzt gestohlen wurde.
2. Stärkung der Beschäftigtenrechte und Arbeitsbedingungen
Es soll eine Förderung tarifgebundener Beschäftigung durch gezielte Förderanreize für tarifgebundene Apotheken erfolgen. Flexible Arbeitszeitmodelle sowie Förderprogramme für betriebliche Weiterbildung sind auszubauen. Zudem ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
3. Maßnahmen gegen Fachkräftemangel
Es ist eine Ausbildungsvergütung für PTA einzuführen. Die Ausbildungsstätten in Niedersachsen sind auszubauen und besser zu finanzieren. Programme zur Nachwuchsgewinnung, insbesondere im ländlichen Raum, sind zu fördern. Außerdem sollen erfahrene PTAs gestärkt werden, sodass die permanente Anwesenheitspflicht von Apothekern entfällt, wenn ein Apotheker in einer Filiale oder in der Hauptapotheke telefonisch erreichbar ist. Apotheker: innen müssen damit nicht ununterbrochen anwesend sein.
4. Erhalt der wohnortnahen Apothekenstruktur
Inhabergeführte Apotheken sind durch Förderprogramme zu unterstützen. Es sollen Gründungs- und Übernahmehilfen für (junge) Apotheker: innen bereitgestellt werden, insbesondere in unterversorgten Regionen. Eine weitere Aushöhlung der Präsenzapotheken durch eine einseitige Förderung von Versandapotheken ist zu verhindern. Versandapotheken müssen sich stärker finanziell am Notdienstfonds beteiligen, während für Apotheken mit eigenem Notdienst die Beteiligung am Notdienstfonds entfallen soll.
5. Digitalisierung im Sinne der Beschäftigten und Patient:innen
Technische Investitionen im Rahmen der E-Rezept-Umstellung sind zu finanzieren. Apothekenvertretungen müssen an der Entwicklung digitaler Gesundheitslösungen beteiligt werden. Die Digitalisierung soll zu einer Entlastung statt zu einer Mehrbelastung führen. Es sind leichtere Überprüfungen von digitalen Zertifikaten von (Online-)Ärzten durch Apotheken zu ermöglichen. Zudem ist eine klare Regelung der Haftung bei Ausfall des E-Rezepts oder bei Störungen der Telematik erforderlich.
Die Apothekenlandschaft in Deutschland – auch in Niedersachsen – befindet sich in einer tiefgreifenden Krise. Die Zahl der Apotheken nimmt seit Jahren ab, während die Anforderungen an die verbleibenden Betriebe stetig steigen. Insbesondere inhabergeführte Apotheken im ländlichen
Raum und in sozial schwächeren Quartieren sind gefährdet. Die öffentliche Apotheke ist ein kritischer Teil der Daseinsvorsorge. Sie leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung, zur Beratung, zur Prävention und zum Notfalldienst. Gerade in Zeiten wachsender Lieferengpässe, Medikamentenknappheit und Digitalisierung tragen Apotheken eine immer größere Verantwortung – bei gleichzeitig wachsender bürokratischer, organisatorischer und wirtschaftlicher Belastung.
Gleichzeitig verschärfen sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Apotheken spürbar: PTA, PKA und Apotheker: innen stehen unter hohem Druck, oft bei unzureichender Bezahlung, wenig Personal und hoher Verantwortung. Tarifbindung besteht nicht flächendeckend. Junge Menschen scheuen angesichts der Ausbildungsbedingungen oder der unsicheren wirtschaftlichen Lage den Beruf oder die Selbstständigkeit. Das gefährdet langfristig nicht nur gute Arbeit, sondern auch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit sehen wir es als unsere Aufgabe, auf diese Missstände hinzuweisen und konkrete politische Maßnahmen einzufordern, die Beschäftigte schützen und die Versorgung sichern.
Umsetzung der geforderten Maßnahmen:
Die geforderten Verbesserungen lassen sich durch koordinierte Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene umsetzen. Die AfA schlägt folgende Schritte vor:
Anpassung der Apothekenvergütung
Auf Bundesebene: Modernisierung des Apothekenhonorars durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), z. B. durch dynamische Anpassung an die Kostenentwicklung. Einführung eines Strukturzuschlags für Apotheken in unterversorgten Regionen. Honorierung zusätzlicher Leistungen wie Beratung bei Lieferengpässen oder Medikationsanalysen.
Verbesserung der Arbeitsbedingungen
Auf Landesebene: Bindung öffentlicher Förderprogramme (z. B. Digitalisierungshilfen) an Tarifbindung. Einführung eines Tariftreue-Nachweises bei staatlich geförderten Investitionen. Ausbau öffentlicher Weiterbildungsprogramme für pharmazeutisches Personal in Kooperation mit Landesapothekerkammern und Berufsverbänden.
Maßnahmen gegen Fachkräftemangel
Einführung einer vergüteten PTA- und PKA-Ausbildung mit öffentlicher Kofinanzierung. Ausbau staatlicher Berufsschulangebote für pharmazeutische Berufe. Einrichtung eines „Niedersachsen-Stipendiums Pharmazie“ mit Verpflichtung zum späteren Berufseinsatz in unterversorgten Regionen.
Förderung inhabergeführter Apotheken
Auf Landesebene: Einführung eines Förderprogramms zur Unterstützung von Apothekengründungen und -übernahmen in gefährdeten Regionen. Unterstützung über die NBank durch zinslose Darlehen oder Zuschüsse. Entwicklung kommunaler Apothekenmodelle in Kooperation mit Kommunen, Landkreisen und Krankenkassen in unterversorgten Räumen.
Digitalisierung praxisnah gestalten
Einrichtung eines Digitalisierungsausgleichsfonds zur Entlastung kleiner und mittlerer Apotheken. Beteiligung von Apothekenvertretungen (z. B. Kammern, Berufsverbände, Gewerkschaften) an der Weiterentwicklung digitaler Lösungen wie dem E-Rezept. Evaluierung der Digitalisierung auf ihre Auswirkungen auf Arbeitsbelastung und Versorgungsqualität – mit Nachsteuerungsmöglichkeiten.
Schlussbemerkung:
Eine gerechte Gesundheitsversorgung braucht nicht nur moderne Technik, sondern auch faire Arbeitsbedingungen und wohnortnahe Strukturen. Die öffentliche Apotheke darf nicht zum Auslaufmodell werden. Wir brauchen eine sozialdemokratische Politik, die sich klar bekennt: Gute Arbeit in Apotheken – sichere Versorgung für alle.
Der SPD-Bezirk Hannover fordert, dass sich die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion für eine nachhaltige Stärkung der öffentlichen Apotheken einzusetzen, um die wohnortnahe Arzneimittelversorgung zu sichern und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden deutlich zu verbessern.
1. Faire Bezahlung für Apothekenleistungen
Es ist eine Anpassung des Fixhonorars an die realen Personal- und Sachkosten vorzunehmen. Für Mehraufwand durch Lieferengpässe, Medikationsmanagement, Rezeptkorrekturen und pharmazeutische Beratung ist ein gesondertes Vergütungssystem einzuführen. Eine unabhängige Schiedsstelle für Retaxationen (Zurückweisungen von Leistungen durch die Krankenkassen) soll geschaffen werden. Es braucht klarere Regelungen bei möglichem Rezeptbetrug, da es nicht sein kann, dass eine Apotheke nicht weiß, ob sie einen Verdachtsfall melden darf oder ob sie damit ein Datenschutzvergehen begehen würde. Zudem ist eine Beteiligung von Ärzten und Krankenkassen an den Schäden aus Rezeptbetrug notwendig, da eine Apotheke nicht prüfen kann, ob der Kunde wirklich Mitglied in der Krankenkasse ist oder ob der Rezeptblock vom Arzt gestohlen wurde.
2. Stärkung der Beschäftigtenrechte und Arbeitsbedingungen
Es soll eine Förderung tarifgebundener Beschäftigung durch gezielte Förderanreize für tarifgebundene Apotheken erfolgen. Flexible Arbeitszeitmodelle sowie Förderprogramme für betriebliche Weiterbildung sind auszubauen. Zudem ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
3. Maßnahmen gegen Fachkräftemangel
Es ist eine Ausbildungsvergütung für PTA einzuführen. Die Ausbildungsstätten in Niedersachsen sind auszubauen und besser zu finanzieren. Programme zur Nachwuchsgewinnung, insbesondere im ländlichen Raum, sind zu fördern. Außerdem sollen erfahrene PTAs gestärkt werden, sodass die permanente Anwesenheitspflicht von Apothekern entfällt, wenn ein Apotheker in einer Filiale oder in der Hauptapotheke telefonisch erreichbar ist. Apotheker: innen müssen damit nicht ununterbrochen anwesend sein.
4. Erhalt der wohnortnahen Apothekenstruktur
Inhabergeführte Apotheken sind durch Förderprogramme zu unterstützen. Es sollen Gründungs- und Übernahmehilfen für (junge) Apotheker: innen bereitgestellt werden, insbesondere in unterversorgten Regionen. Eine weitere Aushöhlung der Präsenzapotheken durch eine einseitige Förderung von Versandapotheken ist zu verhindern. Versandapotheken müssen sich stärker finanziell am Notdienstfonds beteiligen, während für Apotheken mit eigenem Notdienst die Beteiligung am Notdienstfonds entfallen soll.
5. Digitalisierung im Sinne der Beschäftigten und Patient:innen
Technische Investitionen im Rahmen der E-Rezept-Umstellung sind zu finanzieren. Apothekenvertretungen müssen an der Entwicklung digitaler Gesundheitslösungen beteiligt werden. Die Digitalisierung soll zu einer Entlastung statt zu einer Mehrbelastung führen. Es sind leichtere Überprüfungen von digitalen Zertifikaten von (Online-)Ärzten durch Apotheken zu ermöglichen. Zudem ist eine klare Regelung der Haftung bei Ausfall des E-Rezepts oder bei Störungen der Telematik erforderlich
(Umformulierung von Absatz 1)