SPD-Bezirk Hannover

An Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, versucht in Halle ein rechtsradikaler Attentäter die Synagoge zu stürmen, um Jüd:innen zu töten. Der Versuch scheitert an der Tür der Synagoge, später tötet der rechtsradikale Attentäter eine Passantin und den Gast eines Döner-Imbisses. Nicht zuletzt dieser erschreckende Höhepunkt antisemitischer Gewalt – in diesem Fall ausgehend von militanten, vernetzten, rechten Strukturen in Deutschland – legt klar dar,was Jüd:innen schon lange in Richtung Sicherheitsbehörden, aber auch in die Politik kommunizieren: Antisemitismus ist keine abstrakte Bedrohung, sondern nimmt ganz konkret gewaltvolle Formen an, die eine Bedrohung für jüdisches Leben darstellen. Antisemitismusbeauftragte, die für die Gefahrenlage sensibilisieren und sich auch gegen latenten Antisemitismus einsetzen, sind daher unerlässlich. Da die Aufgaben von Antisemitismusbeauftragten oft Bereiche umfassen, die auch die Länder in ihren 

Aufgaben, u.a. in der Bildungspolitik, betreffen, müssen in allen Bundesländern entsprechende 

Stellen eingerichtet werden. Antisemitismusbeauftragte fehlen derzeit in Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Hier müssen entsprechende Stellen eingerichtet werden. Es sollte außerdem ein enger Austausch zwischen den Antisemitismusbeauftragten der Länder und dem Antisemi1tismusbeauftragten des Bundes stattfinden. Um die politische Wichtigkeit der Antisemitismusbeauftragten zu unterstreichen und einen gewissen Handlungsspielraum einzuräumen, sollte eine Aufwertung vom Ehrenamt zum Hauptamt erfolgen. Die Antisemitismusbeauftragten sollten eine Vergütung sowie eine entsprechende strukturelle Ausstattung erhalten. Dabei denken wir an Mitarbeitende und ein angemessenes Arbeitsumfeld sowie eigene finanzielle Budgets. Die Antisemitismusbeauftragten der Länder und im Bund sollten nicht im Bereich Inneres angesiedelt sein. Verständlicherweise bestehen nach wie vor Berührungsängste gegenüber deutschen Sicherheitsbehörden innerhalb jüdischer Gemeinden. Das ist vor allem auch auf die Aufdeckung rechter Strukturen, beispielsweise mit Blick auf den NSU, innerhalb der Polizei zurückzuführen. Von Antisemitismus Betroffenen nehmen die Sicherheitsbehörden oft nicht als schützende Exekutive wahr. Da Arbeit gegen Antisemitismus vor allem auch Arbeit im Bereich der politischen und schulischen Bildung ist, erscheint uns daher eine Ansiedlung im Bereich Kultus wünschenswert. Abschließend wünschen wir uns eine höhere Sichtbarkeit von jüdischen Personen im öffentlichen Leben.Wir wollen aktiv jüdische Stimmen zuWort kommen lassen, da diese am besten erfassen können, was es bedeutet antisemitischen Vorurteilen und Drohungen ausgesetzt zu sein. Wir fordern die politisch Verantwortlichen daher auf, die Stellen der Antisemitismusbeauftragten bevorzugt mit Menschen mit jüdischem Hintergrund zu besetzen. 

Was wir konkret fordern: 

• Mindestens eine:n ständigen Antisemitismusbeauftragte:n auf Bundesebene 
• Die Verankerung von mindestens einer Antisemitismusbeauftragten / einem Antisemitismusbeauftragtem in allen Bundesländern 
• Die Antisemitismusbeauftragten sollen nach Möglichkeit im Bereich Kultus angesiedelt sein 
• Die Überführung dieser Ämter vom Ehrenamt zum Hauptamt mit einer entsprechenden Vergütung und einer angemessenen strukturellen Ausstattung
• Die bevorzugte Einstellung von Menschen mit jüdischem Hintergrund im Rahmen von Neubesetzungen oder Neueinrichtungen von Stellen der Antisemitismusbeauftragten.