Streiche Zeile 11-17: „Die Missachtung der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist an den Bundesgesetzgeber für eine gebotene Neuregelung bis zum 31. Dezember 1996 hat zu Einnahmeausfällen bei den Bundesländern in mindestens zweistelligen Milliardenbeträgen geführt; der Bund erstattet den Ländern die Einnahmeausfälle.“
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme