Der SPD-Bezirksparteitag fordert die SPD-Landesregierung und die SPD-Bundespartei auf, die Leistungen des ländlichen Raums durch die Übernahme von wichtigen Funktionen anzuerkennen. Neue Förderprogramme alleine sind nicht zielführend.
Im Raumordnungsgesetz wird zwischen verdichteten und ländlichen Räumen unterschieden. Die ländlichen Räume übernehmen Funktionen für die Verdichtungsräume, wie die Wassergewinnung, Naherholung, Naturschutz, Landwirtschaft und haben damit Beschränkungen in der wirtschaftlichen Entfaltung. Hier besteht der Anspruch auf finanziellen Ausgleich. Zum Beispiel in der Gemeinde Gleichen in Südniedersachsen mit einer Gesamtfläche von 128,93 km² ist ein Anteil von 70 Prozent (ca. 9120 Hektar) der Gemeindefläche als VR Biotopverbund im LROP ausgewiesen (Natura 2000 Gebiete: Vogelschutzgebiet V 19, FFH Gebiete Reinhäuser und Göttinger Wald). Ein finanzieller Ausgleich wird nicht gewährt, obwohl die gemeindliche Entwicklung beschränkt ist und z.B. bei Verfahren der Bauleitplanung erhöhte Kosten entstehen. Bestehende Förderprogramme sind gut, aber oft nur nutzbar, wenn die Gemeinden oder Private mit einem hohen Risiko in Vorleistung gehen.
Für ländliche Gemeinden müssen raumordnerische Leistungen durch einen finanziellen Ausgleich kompensiert werden, damit die Gemeinden auch künftig ihre Infrastruktureinrichtungen erhalten können, die Kulturlandschaft sich nachhaltig entwickelt und der Naturhaushalt geschützt wird.
Erledigt durch Beschlussfassung des SPD-Bezirksparteitages vom 12. September 2015 in Hildesheim.
Auf dem genannten Bezirksparteitag wurde der Beschluss „LandLebensWert! Unser Aktionsprogramm für ländliche Räume“ gefasst. Auf dem anschließenden Landesparteitag am 9. April 2016 in Braunschweig wurde dieser Beschluss bestätigt.
Beschlussdokumentation (Seite 50 ff.):
https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/
77/2017/05/beschlussbuch_lpt_2016_final.pdf
Da noch nicht alle Forderungen umgesetzt wurden, wird zudem empfohlen, den Antrag als Material an die Landtagsfraktion zu überweisen.