SPD-Bezirk Hannover

Die breite Diskussion um Kevin Kühnerts Sozialismus-Thesen hat gezeigt: Wir brauchen eine echte Neuausrichtung der SPD. Die versprochene strukturelle, inhaltliche und personelle Erneuerung hat nicht die entsprechenden Erfolge gezeigt oder noch nicht stattgefunden. Als SPD müssen wir uns aber auch wieder an die Grundsatzfragen wagen. Welches Gesellschaftssystem wollen wir? Wie können wir den demokratischen Sozialismus real leben?

Auch in unserem Bezirk muss die Erneuerungsdebatte aus einer inhaltlichen Perspektive und gemeinsam mit unseren Mitgliedern geführt werden. Neumitglieder müssen stärker eingebunden und ihre Interessen abgefragt und abgedeckt werden.

• Der SPD-Bezirksvorstand richtet daher mindestens zweimal jährlich einen Empfang für Neumitglieder aus, die in den letzten sechs Monaten eingetreten sind und schafft so eine Vernetzungsplattform und fungiert als Anlaufstelle.
• Der SPD-Bezirksvorstand richtet eine Projektgruppe zur inhaltlichen Veranstaltungsplanung ein. Es soll so die Möglichkeit geschaffen werden – abseits vom operativen Geschäft des Vorstands – gesellschaftliche Themen zu diskutieren und als Partei sichtbar zu sein. Die Veranstaltungen können und sollen in Kooperation mit Unterbezirken durchgeführt werden.

Die SPD ist die Partei des demokratischen Sozialismus. In unserem Grundsatzprogramm festgeschrieben, handeln wir stets in der Maxime die Utopie des demokratischen Sozialismus, eine Gesellschaft der Freien und Gleichen zu erreichen. Das marx‘sche Prinzip des ‚jede*r nach seinen*ihren Fähigkeiten jedem*r nach seinen*ihren Bedürfnissen‘ verwirklicht sich bereits teilweise im modernen Wohlfahrtsstaat – wenn auch an vielen Punkten nur unzureichend.

Was wir an der Debatte die Kevin Kühnert mit seinen Thesen in der „Zeit“ losgetreten hat, wahrnehmen konnten ist, dass in unserer Gesellschaft ein nicht verhandelter Konflikt unter der Oberfläche brodelt. Über Jahrzehnte hinweg wurde das Wort „Sozialismus“ auch von unserer Partei verteufelt und mit rigorosen, an McCarthy erinnernden Methoden in eine verwerfliche Ecke gedrängt. Doch die Thesen stellen unsere momentane kapitalistische Gesellschaft – und unter anderem auch die Sozialdemokratie – vor nicht lösbare Fragen. Nicht umsonst erschöpfte sich die Kritik an Kevins Äußerungen darin, dass Wähler*innen verprellt werden könnten. Inhaltlich konnte auf keine der aufgeworfenen Fragen aus sozialdemokratischer Perspektive geantwortet werden. Die konkreten, nicht verhandelten Fragen lauten: Wie viel Kollektiv ist im Kapitalismus möglich? Kann es eine gerechte Gesellschaft im kapitalistischen Wirtschaften geben? Wie viel Staat braucht der Markt und wie viel Markt braucht der Staat? Steuern wir auf eine Krise zu, die wir nicht wie die vergangenen Male einfach fortwischen können?

Die SPD war schon immer die Partei, die der Reaktion entgegentrat! Wir müssen wieder Antworten entwickeln, die skizzieren in welcher Welt wir leben wollen. Ein stetes „Mit der Sozialdemokratie wird es nicht schlechter, wirklich verbessern können wir aber auch nichts“ muss der Vergangenheit angehören. Wir müssen wieder die Partei werden, die den Gesellschaftsentwurf von morgen formt. Wir müssen wieder große Würfe wagen. Aus diesem Grund fordern wir:

• Auf Ebene des Bezirks die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, welche sich mit Alternativen zur kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung beschäftigt und konkrete Handlungsempfehlungen entwickelt.
• Die Ausarbeitung eines Konzepts zur Erneuerung der Arbeitnehmer*innenrechte, der Eigentumsverhältnisse und der Wirtschaftsweise im 21. Jahrhundert, welches die SPD mutig nach vorne trägt.

Eine Utopie kann unsere Gesellschaft von morgen sein. Die Sozialdemokratie muss ihre Utopien mutig nach außen tragen und dafür streiten, dass sie zur Realität werden. Die Welt braucht eine mutige und progressive Sozialdemokratie wahrscheinlich mehr als jemals zuvor!

Zusätzlich muss die Weiterentwicklung der Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise des SPD-Bezirks in den Blick genommen werden. Wie können wir zwischen den Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreisen Synergieeffekte schaffen und ihre inhaltliche Stärke für die Parteiarbeit effektiv nutzen? Welche thematischen Schwerpunkte sind für die SPD Themen der Zukunft? Diese Punkte müssen wir im gemeinsamen Austausch zwischen den Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreisen klären.

Wir brauchen aber auch personelle Veränderungen: Gerade in Zeiten von Fridays for Future, wo junge Menschen sich politischen Bewegungen anschließen und ihre Anliegen ganz konkret formulieren, müssen wir zeigen, dass wir sie ernstnehmen. Junge Menschen sind – nicht zuletzt in Wahlkämpfen – ein nicht wegzudenkendes Bindeglied unserer Partei.

• Um die Interessen junger Menschen auch innerhalb der Partei noch besser vertreten zu können, brauchen wir Jusos mindestens einen festen Platz innerhalb des geschäftsführenden Vorstands. Zur entsprechenden Umsetzung treten der Juso-Bezirk und der SPD-Bezirk in Austausch.

Strukturelle Veränderungen müssen dort ansetzen, wo wir als Partei immer stärker ins Straucheln geraten. Auf kommunaler Ebene und auch im Bereich der Hauptverwaltungsbeamt*innen haben wir ein massives Nachwuchsproblem. Es ist jedoch unsere Aufgabe für entsprechende Positionen und Mandate systematisch junge Menschen und insbesondere auch Frauen* zu befähigen und zu fördern. Daher richtet der SPD-Bezirksvorstand schnellstmöglich eine Projektgruppe Kommunales ein, die sich mit der Förderung junger Menschen und Frauen* mit Blick auf die Kommunalwahlen 2021 befasst. In diesem Zusammenhang sind für uns folgende Punkte von zentraler Bedeutung und sollen im Rahmen der Projektgruppe ebenfalls diskutiert:

• Bildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten sollten für alle, nicht nur Mandatsträger*innen, zeitgünstig angeboten werden und auch bezahlbarer sein
• Aufbau eines Mentoring-Programmes für Kommunalpolitik und die Einbindung von Mandatsträger*innen zur Schulung von jungen Menschen