R-2 Online-Einreiseverfahren für Asylantragssteller*innen

Status:
Annahme

Wir fordern die SPD in der Bundesregierung dazu auf, sich für einen Onlineantrag einzusetzen, welcher es potenziellen Asylantragsteller*innen ermöglicht, legal zur Antragstellung nach Deutschland einzureisen. Dieser muss global und in allen relevanten Sprachen (mindestens deutsch, englisch, arabisch, spanisch, französisch, russisch und chinesisch) verfügbar sein. Zudem müssen für die Bearbeitung und Website-Pflege die benötigten personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Schnellstmöglich sollte dieses Verfahren auf gesamteuropäischer Ebene von der EU-Kommission angeboten werden.

Begründung:

Die heutigen Fluchtrouten führen vor allem zu sozialer und ökonomischer Selektion. Dies bedeutet, dass körperlich schwächere Menschen und Menschengruppen auf der Strecke bleiben. Dasselbe gilt für Menschen, welche Schleuser*innen und Fälscher*innen nicht bezahlen können. So bleiben oft vor allem besonders bedürftige Menschen (z.B. Kinder, Familien und körperlich, sowie geistig beeinträchtigte Menschen) auf der Strecke.

Empfehlung der Antragskommission:
Weiterleitung als Material
Beschluss: Weiterleitung als Material
Text des Beschlusses:

Wir fordern die SPD in der Bundesregierung dazu auf, sich für einen Onlineantrag einzusetzen, welcher es potenziellen Asylantragsteller*innen ermöglicht, legal zur Antragstellung nach Deutschland einzureisen. Dieser muss global und in allen relevanten Sprachen (mindestens deutsch, englisch, arabisch, spanisch, französisch, russisch und chinesisch) verfügbar sein. Zudem müssen für die Bearbeitung und Website-Pflege die benötigten personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Schnellstmöglich sollte dieses Verfahren auf gesamteuropäischer Ebene von der EU-Kommission angeboten werden.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: