Der Unterbezirksparteitag fordert die SPD Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, die Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und auf Leistungen aus einer Direktversicherung noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen.
Laut Mitteilung der Bundesregierung von dieser Woche, habe Bundeskanzlerin A. Merkel die bestehenden parlamentarischen Ansätze zur Lösung dieses Problems verworfen und auch den Vorschlägen aus dem Gesundheitsministerium eine Absage erteilt.
Eine solche Politik ist nicht akzeptabel und muss dringend korrigiert werden.
Seit Jahren protestieren Gewerkschaften, Sozialverbände und betriebliche und tarifliche Altersvorsorgeeinrichtungen gegen die seit 2004 bestehenden Doppelverbeitragung. Gut 5,5 Mio. Rentnerinnen und Rentner sind davon betroffen. Sie müssen gut 1/7 ihrer Betriebsrentenbezüge an die GKV* überweisen. Bei der einmaligen Ausschüttung einer Kapitalversicherung geht gut 1/5 der angesparten Kapitalsumme an die zuständige Krankenversicherung.
Sinn und Zweck dieser Zusatzrenten als 2.und 3. Säule der Altersvorsorge ist es u.a., die finanziellen Einbußen der Rentenentwicklung nach einem langen Erwerbsleben zu mildern. Die Doppelverbeitragung konterkariert zudem die Bemühungen der Politik, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken und ist zugleich im Niedrigrentenbereich ein Beitrag gegen Altersarmut.
Außerdem stellt die Doppelverbeitragung eine weitere Ungleichbehandlung gegenüber Privatversicherten dar, die für Renten aus Direktversicherung und Pensionskasse einschl. der sog. Riester-Rente keine Beiträge an die PKV* entrichten müssen
Wir fordern die SPD Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, die Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und auf Leistungen aus einer Direktversicherung noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen.