Die Unterrichtsversorgung betrug im ersten Halbjahr des Schuljahres an den BBS landesweit durchschnittlich nur ca. 86 Prozent – die prozentuale Versorgung der BBS Stadthagen und BBS Rinteln lag nach Presseberichten vom Januar d. J. sogar noch darunter. Es besteht hier also ein dringender, erheblicher Handlungsbedarf.
Für die Zukunft der Arbeitswelt und für unsere Unternehmen in Schaumburg sind gut ausgebildete Fachkräfte unerlässlich und am Ende ein wesentlicher Standortvorteil. Hierzu bedarf es für die Ausbildung von Nachwuchskräften gut ausgestatteter Schulen. Für die angemessene sächliche und räumliche Ausstattung sorgt der Landkreis als Schulträger – nicht zuletzt durch die ausgewogene Bildungspolitik unserer KT-Fraktion.
Für eine ausgleichende Unterrichtsversorgung sind die niedersächsische Landesschulbehörde und das Kultusministerium zuständig.
Trotz vieler Anstrengungen unseres Kultusministers Grant Henrik Tonne eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung zu erreichen, muss es ein wichtiges bildungspolitisches Ziel bleiben, die Situation der Berufsschulen nachhaltig zu verbessern.
Für eine nachhaltige Verbesserung der Situation sind aber auch Anstrengungen an anderer Stelle erforderlich. Der öffentliche Dienst steht im Wettbewerb mit der Wirtschaft, wenn es darum geht, die besten Nachwuchskräfte für sich zu gewinnen. Zur Personalgewinnung gehört auch, den Besoldungsunterschied zwischen den Bundesländern auszugleichen.
Wir fordern von der Landesregierung und vor allem vom Finanzministeriums daher:
- die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für die niedersächsischen Landesbeamtinnen-und beamten spätestens im Jahr 2020
- zeitnahe Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zur Alimentation von Beamtinnen und Beamten (BVerg. 2c32.17 vom 30.10.18)
- vollständige Übertragung der Haushaltsreste der Budgets für die Schulen.
- die Nutzung aller außerschulischen Ressourcen zur Sicherstellung von Unterrichtsangeboten (z.B. Deutschsprachkursen)
Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung die Einrichtung zusätzlicher Studienplätze für Lehramtsstudierende für alle Schulformen an den Hochschulen sowie die Erweiterung der Ausbildungsplätze an Studienseminaren.
Das Land hat sein Engagement im berufsbildenden Bereich bereits verstärkt. 50 Stellen für die schulische Sozialarbeit an den berufsbildenden Schulen, die der Niedersächsische Landtag für den Haushalt 2019 beschlossen hatte, können entfristet oder zusätzlich ausgeschrieben werden. Damit verfügen rund 92 % aller öffentlichen BBS über mindestens eine sozialpädagogische Fachkraftstelle. Weitere Maßnahmen zur Entlastung der Lehrkräfte werden im ersten Quartal des Jahres am „Runden Tisch“ mit allen Lehrerverbänden beraten. Dazu wird im Kultusministerium parallel weiter an einer Arbeitszeitverordnung gearbeitet sowie die Umsetzung des Teilzeiterlasses evaluiert. All diese einzelnen Maßnahmen dienen der zeitnahen Entlastungen der Lehrkräfte.
Solange Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen Nachteile in der Besoldung haben und in anderen Bundesländern (wie NRW) Weihnachts- und Urlaubsgeld gezahlt wird, ist es nicht verwunderlich, wenn gerade in Randgebieten zu anderen Bundesländern Lehrkräfte abwandern.
Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes wurde bereits auf dem ordentlichen Landesparteitag 2018 beschlossen.