Die SPD Schaumburg wird sich weiterhin und mit besonderem Nachdruck für die Integration der geflüchteten / zugewanderten Menschen einsetzen. Dazu müssen entsprechende ideelle und finanzielle Möglichkeiten auf allen politischen Ebenen eingefordert und umgesetzt werden. Vor allem in dem zentralen Bereich der Sprachförderung hat das Land Niedersachsen seit 2015 durch eigene Förderprogramme erfolgreich vor allem die Geflüchteten – ohne Statusfeststellung – unterstützt, die durch die unterschiedlichen Angebote vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Arbeitsagenturen und Jobcenter nicht erreicht werden.
Dieses flexible Instrument hat gerade in der letzten Zeit genutzt werden können, um in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen (z.B. in Vorbereitungspraktika, Berufsschulen und Stadtteilen) wirksam die Integration in Beruf und Gesellschaft voranzutreiben. Dabei haben vor allem die anerkannten Einrichtungen der Erwachsenenbildung ein flächendeckendes vielfältiges Angebot bereitgestellt, das Arbeitgeber, (Berufs-)Schulen, Kammern und Sozialeinrichtungen in ihrer Arbeit unterstützt.
Umso unverständlich ist es, dass durch das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur dieser Förderbereich drastisch gekürzt wurde. Auch Zusagen des Ministers die überfällige Erhöhung der Erwachsenenbildung dauerhaft um acht Ptozent vornehmen zu wollen, wurden nicht eingehalten. Nur durch den politischen Druck der SPD-Landtagsfraktion wurde einmalig eine dreiprozentige Steigerung für das Jahr 2019 umgesetzt.
- Wir fordern, eine Fortführung der eigenständigen Sprachförderung der Landes Niedersachsen für Geflüchtete in der bisherigen Höhe
- Wir fordern die dauerhafte Erhöhung der Regelförderung der anerkannten Erwachsenenbildung um mindestens acht Prozent
Die große Zahl von Menschen, die vor Krieg, vor Verfolgung, vor Armut und menschenverachtenden Systemen nach Europa und Deutschland fliehen und geflohen sind, stellt uns und unser Gemeinwesen hinsichtlich der Integration vor große Herausforderungen. Integration bedarf einer gesellschaftlichen Akzeptanz und wird praktiziert über Erziehung, Bildung, Arbeit, Wohnen und Kultur, sie muss als Gemeinschaftsaufgabe aller Ebenen verstanden werden.
Die anerkannten Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Niedersachsen (Volkshochschulen, Landeseinrichtungen wie Arbeit und Leben und Heimvolkshochschulen) leisten einen wichtigen Beitrag gerade die Defizite in anderen Bereich auszugleichen und damit einen wichtigen Beitrag zur Integration in Beruf und Gesellschaft der Geflüchteten. In Deutschland sind alle Kräfte gefordert daran konstruktiv mitzuwirken: Bund, Länder, Kommunen, Parteien, Medien, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften und Wohlfahrtsverbände. Gerade im Bereich der wichtigen Sprachförderung laufen sinnvolle Aktivitäten weiterhin oft nicht abgestimmt. Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung sind vor Ort häufig die Netzwerkinstitutionen, die mit allen diesen Partnern zusammenarbeiten und Synergien schaffen.
Die Förderung der anerkannten Erwachsenenbildung ist in den letzten zehn Jahren quasi unverändert geblieben, die Aufgaben und die Anforderungen sind aber nicht zuletzt durch die hohe Zahl der Geflüchteten erheblich gestiegen. Eine wenigstens moderate Anpassung der Förderung ist überfällig. Der Einsatz öffentlicher Mittel in diesem Bereich auch des Landes Niedersachsen sind gut angelegte Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Vollmundige Ausgaben zur Wichtigkeit des lebenslangen Lernens und einer ständigen Weiterbildung bleiben unglaubwürdig, wenn die Finanzierung der wesentlichen Institutionen dieses Bereiches stagniert oder rückläufig ist.