SPD-Bezirk Hannover

Nach Art. 26 Abs.1 GG sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und nach Satz 2 unter Strafe zu stellen.

Die Regelung des Art. 26 Abs.2 GG regelt das Verfahren für die Herstellung, Beförderung und das Inverkehrbringen von Kriegswaffen, stellt jedoch keine Ausnahme zu der Regel des Art. 26 Abs.1 GG dar.

Dennoch werden Kriege und Bürgerkriege weltweit unter zunehmender Beteiligung deutscher Waffen geführt – massive Bürgerkriegshandlungen in Libyen wurden mit Waffen aus deutscher Produktion geführt, selbst an den Giftgaseinsätzen in Syrien im August 2013 waren deutsche Produzenten mit beteiligt.

Höhepunkt der menschenunwürdigsten Rüstungsexporte war im Jahr 2011 der von der schwarz-gelben Bundesregierung veranlasste Export von 200 Leopold-Panzern an das nicht gerade für die Achtung demokratischer Prinzipien und Menschenrechte bekannte Saudi-Arabien, in welchem homosexuelle Menschen mit der Todesstrafe bedroht und Regimegegner willkürlich hingerichtet werden.

Nach neuen Berichten sollen mittlerweile größere Waffenbestände, die von Deutschland an die kurdischen Peschmerga geliefert worden sind, an den IS weiterverkauft worden sein.

Seit vielen Jahren gehört Deutschland zu den vier größten Waffenexporteuren der Welt.

Dieser unhaltbare Zustand muss aus Gründen des Völkerrechts und der Menschenrechte unverzüglich ein Ende finden.