Automobilarbeitsplätze sichern durch Planungssicherheit
Der Bezirksparteitag möge beschließen:
Die SPD bekräftigt ihre Unterstützung für das auf europäischer Ebene beschlossene Aus für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035. Damit geben wir der Automobilindustrie und ihren Zulieferbetrieben in unserer Region die notwendige Planungssicherheit. Nur durch eine konsequente Transformation hin zur Elektromobilität kann die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie gesichert und Arbeitsplätze auch langfristig erhalten werden.
Scheinlösungen, wie verlängerte Übergangsphasen für Hybridfahrzeuge oder die Verhinderung des Umstiegs durch nicht verfügbare Technologien wie E-Fuels im Pkw-brauchen keine Bremsmanöver, sondern müssen den Weg in die Mobilitätszukunft ebnen – gemeinsam mit Beschäftigten, Gewerkschaften, Unternehmen und einer klaren industriepolitischen Haltung.
Die EU strebt Klimaneutralität bis 2050 an. Der Verkehrssektor muss hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten. Neben massiven Investitionen in ÖPNV und Schiene wird es auch in Zukunft individuellen Pkw-Verkehr geben, der klimaneutral organisiert werden muss.
Da Fahrzeuge oft über viele Jahre genutzt werden, ist der klare Umstieg bis spätestens 2035 entscheidend, um die Klimaziele einzuhalten und gleichzeitig Beschäftigung zu sichern. Planungssicherheit für Unternehmen und Arbeitnehmer*Innen ist dafür unerlässlich. Mit einer konsequenten Transformation, die ökologische Verantwortung mit sozialer Sicherheit verbindet, stärken wir unseren Industriestandort und sorgen für eine gute Zukunft der Automobilarbeitsplätze in unserer Region.
Wir bekräftigen damit unseren Beschluss des Bezirksbeirates vom 21. September 2024 zur Solidarität mit den Beschäftigten.