Zur Bundestagswahl am 24. September 2017 und zur Landtagswahl am 14. Januar 2018 tritt die SPD mit Selbstbewusstsein und Zuversicht an. Sie ist selbstbewusst, weil sie in der Bundesregierung und in der Landesregierung wesentliche programmatische Anliegen umsetzen konnte. Wir sind uns gewiss, dass wir vieles richtig gemacht haben, dass wir vieles zum Wohle der Menschen gegenüber unseren jeweiligen Koalitionspartnerinnen durchgesetzt haben und dass wir auch vieles von dem korrigieren konnten, wo vorherige Regierungen (auch unter sozialdemokratischer Beteiligung) unzulängliche Entscheidungen getroffen waren.
Für die kommenden Legislaturperioden stellen wir uns jetzt den Wählerinnen und Wählern. Wir werben für eine starke SPD, wir werben für unsere Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen und wir wollen, dass Martin Schulz als Bundeskanzler und Stephan Weil als Ministerpräsident an die Spitze der Regierungen treten beziehungsweise im Amt bestätigt werden.
Ausgangspunkt unseres Werbens ist unsere programmatische Überzeugung. Als SPD-Bezirk Hannover stellen wir daran fünf Anforderungen zu den Themen, die wir in den Mittelpunkt der Wahlauseinandersetzung rücken wollen:
1. Welt im Umbruch – Stabilität und Zuversicht
Der Blick in die Nachrichten lässt viele ratlos zurück. Unsere offene, freie Gesellschaft wirkt bedroht wie lange nicht mehr. Wahlentscheidungen im In- und Ausland lassen uns oft ein wenig ratlos zurück. Gerade als Regierungspartei haben wir Verantwortung übernommen und dazu beitragen, dass Deutschland eine starke Demokratie ist und sich als Anker der Stabilität erwiesen hat. Für die kommenden Jahre braucht es jedoch mehr Visionen, wie eine gerechte Welt aussehen soll.
Unser Bezugspunkt bleibt die europäische Einigung. Sie ist das große Friedensprojekt für unseren Kontinent und ein Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung. Diese beiden Punkte müssen wieder erfahrbar werden. Europa ist mehr als ein Binnenmarkt. In dieser Zeit braucht es daher eine Persönlichkeit, die glaubwürdig für eine Erneuerung der Europäischen Union stehen und die zugleich die Einigungsidee wieder stärker in den Vordergrund rücken.
Die SPD hat in Regierungsverantwortung dazu beigetragen, dass sich Deutschland nicht abschottet, sondern seinen internationalen Verpflichtungen nachgekommen ist. Wir haben als ehrlicher Makler versucht, auf friedlichen Wege die internationalen Konfliktherde beizulegen.
Wir brauchen eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung, damit das Projekt der europäischen Einigung als politische Vision Leitmotiv des Regierungshandelns wird. Martin Schulz, make Europe great again!
2. Lebensläufe absichern
Seit Mitte der 1970er Jahren war Massenarbeitslosigkeit prägend für die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik. Seit über zehn Jahren sinkt die Arbeitslosigkeit kontinuierlich. Trotzdem ist es nicht gelungen, dass die Verunsicherung großer gesellschaftlicher Gruppen kleiner geworden wäre.
Die SPD hat in Regierungsverantwortung mit dem Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen Verbesserungen erreicht, damit ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben möglich wird. Wir haben mit dem Rentenpaket flexiblere Übergänge in den Ruhestand ermöglicht und die Erwerbsminderungsrenten verbessert.
Wir brauchen eine sozialdemokratisch geführte Bundes- und Landesregierung, damit der Sozialstaat die unterschiedlichen Lebensentwürfe wirksam absichert. Dazu gehört die Abschaffung des Ehegattensplittings und seine Ersetzung durch ein Familiensplitting.
3. Zeit für Familien
Steigende Geburtenrate und eine wachsende Zahl von älteren Menschen stellen die Generation der arbeitenden Mitte vor große Herausforderungen. Verlässliche Kinderbetreuung, eine professionelle Pflegeinfrastruktur und eine Entlastung für diejenigen, die sich um ihre Angehörigen kümmern.
Die SPD hat in Regierungsverantwortung bereits das Elterngeld flexibilisiert, um besser auf die unterschiedlichen Lebensbedingungen einzugehen. Sie hat die grundlegende Reform der Pflegeversicherung zur Verbesserung der Leistungen mitgetragen.
Wir brauchen eine sozialdemokratisch geführte Bundes- und Landesregierung, damit eine Familienarbeitszeit die Familien bei der Erziehung der Kinder und der Pflege von Angehörigen entlastet und damit die Elternbeiträge für den Besuch von Kindertagesstätten Schritt für Schritt abgeschafft werden.
4. Verantwortung für gutes Wohnen
Vor allem in den Ballungsräumen ist der Wohnungsmarkt angespannt. Schließlich steigen in Zeiten niedriger Zinsen die Immobilienpreise und damit die Mieten weiter an. Es fehlt in den wachsenden Gegenden schon allein zahlenmäßig an ausreichendem Wohnraum. Deutschlandweit fehlen zudem Wohnungen für die wachsende Zahl von Alleinstehenden, gerade im Alter, und barrierearme Wohnungen.
Die SPD hat in Regierungsverantwortung die Mietpreisbremse durchgesetzt und dafür gesorgt, dass die Vermieter die Kosten der von ihnen beauftragten Makler nicht mehr auf die Mieter abwälzen können.
Wir brauchen eine sozialdemokratisch geführte Bundes- und Landesregierung, damit mehr erschwingliche Wohnraum gebaut wird. Mit Fördergeldern des Bundes, mit der Wohnraumförderung des Landes und mit Wohnungsbauunternehmen in kommunalem Eigentum beweist die SPD, wie sie einen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge leistet.
5. Gute Arbeit, gute Löhne, guter Sozialstaat
Arbeit ist der Schlüssel des gesellschaftlichen Wohlstands. Mit der Zurverfügungstellung der Arbeitsleistung erzielen die meisten Menschen das Einkommen für sich und ihre Familien. Darauf stützen sich die sozialen Sicherungsinstrumente. Gerade deswegen ist es wichtig, dass die Löhne auskömmlich sind und die Arbeit sicher ist.
Die SPD hat in Regierungsverantwortung den Mindestlohn durchgesetzt.
Wir brauchen eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung, damit die sachgrundlose Befristung abgeschafft wird und Leiharbeiter bereits nach sechs Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhält.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Schere bei Einkommen und Vermögen nicht weiter auseinandergeht. Deshalb wollen wir bei der Einkommensteuer kleine und mittlere Einkommen entlasten (Anhebung Grundfreibetrag, Veränderung Progressionskurve und Verschiebung der Steuertarifeckwerte) und sehr große Einkommen stärker heranziehen (Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, Steuerprogression bis dorthin fortschreiben) – hierfür ist der „Niedersachsen-Tarif“ ein Beitrag für die weitere Debatte.
Entscheidend ist aber auch: Wir brauchen eine gerechtere Erbschaftssteuer, die leistungslos erworbene Großvermögen stärker belastet.
Und wir wollen, dass Einkünfte aus Arbeit und Kapital endlich gleichgestellt werden. Kapitalerträge müssen mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz belegt werden, die Abgeltungssteuer als Pauschalsteuer (Flat-Tax) ist abzuschaffen.
Zudem kämpfen wir mit Nachdruck für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
In Summe wollen wir damit erreichen, dass bei einer weiterhin soliden Haushaltswirtschaft in Bund, Ländern und Kommunen auch künftig Zukunftsinvestitionen auf allen staatlichen Ebenen getätigt werden können. So wollen wir ein handlungsfähiges Gemeinwesen erhalten, das fit für die Zukunft ist.