O-1 Voneinander profitieren, gemeinsam wachsen - für eine starke SPD vor Ort

Der SPD-Bezirk Hannover treibt den zeitnahen Aufbau eines parteiinternen, überregionalen Cloud-Speichers für politische Dokumente, wie beispielsweise Anträge, Satzungen o.ä., maßgeblich voran und arbeitet dabei mit den anderen drei Bezirken sowie dem Landesverband eng zusammen.  

Begründung:

Niedersachsen steht 2026 vor einer wichtigen Kommunalwahl. Mit Blick auf die im darauffolgenden Jahr stattfindende Landtagswahl ist diese Wahl für die SPD richtungsweisend. Die Kommunen sind die politische Heimat unserer Partei. Unsere Stärke steht und fällt mit unserer Performance in den Städten und Gemeinden.  

 

Die Parteien befinden sich bereits inmitten der Vorbereitungen auf die Kommunalwahl und arbeiten vor Ort intensiv an ihren Wahlprogrammen, Strategien und Personalvorschlägen. Dies fällt vielen Verantwortlichen in unserer Partei vor allem aus zwei Gründen immer schwerer.  

 

Zum einen wird die politische Arbeit in den Kommunalparlamenten immer schwieriger. Politik ist komplex, politische Inhalte und Zusammenhänge teilweise schwer zu verstehen und der Öffentlichkeit immer schwerer vermittelbar. Die Zusammensetzung der Räte wird zunehmend bunter, mehr Parteien, Wählergemeinschaften, Einzelbewerber oder Zusammenschlüsse finden sich in den Räten. Zusammenarbeit, Absprachen, Kompromissbildung wird, soweit überhaupt möglich, deutlich zeitintensiver und komplizierter. Auch und gerade mit der Zunahme von Ratsmitgliedern extremistischer Parteien und Gruppierungen. Auch ist ein eigener Handlungsspielraum der KommunalpolitikerInnen um politische Ziele und Ideen durchzusetzen aufgrund der oftmals angespannten Haushaltslagen vor Ort oft kaum noch vorhanden. Zudem wird der Ton rauer, sowohl in den Räten selbst als auch seitens der Öffentlichkeit und Medien.   

 

Die Personalgewinnung wird auch deshalb für die Parteien immer mehr zum Flaschenhals. Die SPD bemüht sich vielerorts um die Gewinnung von KandidatInnen, die bereit sind, auf den Listen für die Orts-, Gemeinde- und Stadträte oder den Kreistag zu kandidieren. Leider nicht selten vergeblich. Kommunalpolitik ist für viele, politische interessierte Menschen aus den zuvor genannten Gründen aber kaum noch attraktiv. Zudem sind bereits engagierte Parteimitglieder aber auch BürgerInnen insgesamt bereits durch zahlreiche weitere Ehrenämter gebunden, durch Job und Familie zeitlich zudem eingeschränkt.  

 

Der Aufbau eines parteiinternen, überregionalen Cloudspeichers für politische Dokumente soll und kann ein Baustein sein, die Kommunalpolitik wieder einfacher und damit attraktiver zu machen. 

 

Den engagierten und aktiven KommunalpolitikerInnen kann ein solcher Cloudspeicher helfen, die politische Arbeit in den Kommunalparlamenten gut voranzutreiben. Gute Inhalte können dort für alle zugänglich gespeichert und damit geteilt werden. Dadurch können gute Ideen für die eigene Arbeit vor Ort gesammelt, gute Inhalte weitergetragen und die politische Arbeit insgesamt vereinfacht werden.  

 

Unsere KommunalpolitikerInnen können so voneinander lernen und profitieren, sozialdemokratische Inhalte vor Ort einfacher nach vorne bringen und damit das Erscheinungsbild unserer Partei vor Ort insgesamt verbessern. Ein parteiinterner, überregionaler Cloudspeicher für politische Dokumente kann damit eine gewinnbringende Unterstützung für unsere KommunalpolitikerInnen sein und damit die politische Arbeit vor Ort sicherlich etwas leichter und damit auch attraktiver machen.  

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Arbeitsgruppe Digitale Strategie
Überweisungs-PDF: