Wir fordern deshalb, dass der Bezirksvorstand ein Konzept erarbeitet, wie sich der SPD-Bezirk Hannover in den Prozess für ein neues Grundsatzprogramm und zur organisationspolitischen Erneuerung einbringen wird. Teil dieses Konzepts ist die Beteiligung der Gremien, aber auch der Mitglieder über die Gremien hinaus an den inhaltlichen Debatten mit Blick auf das Grundsatzprogramm. Wir erwarten, dass der sich SPD-Bezirk Hannover mit inhaltlichen Positionen und Ideen, denen ein angemessener Beteiligungsprozess zugrunde liegt, in den Grundsatzprogrammprozess einbringt.
Die SPD steht an einem Wendepunkt. Ein „Weiter so“ nach dem schlechtesten Wahlergebnis in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie darf es nicht geben. Die dramatischen Verluste bei der Bundestagswahl sind das Ergebnis eines jahrelangen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlustes.
Wenn wir aus der Bundestagswahl 2025, aber auch dem Trend der vorangegangenen bundesweiten Wahlen, Konsequenzen ziehen wollen, müssen wir einen umfangreichen Erneuerungsprozess beginnen, der sowohl die programmatischen Grundsätze der Sozialdemokratie neu formuliert als auch die organisationspolitische Zukunftsfähigkeit sicherstellt. Wir begrüßen deshalb den beschlossenen Leitantrag “Veränderung beginnt mit uns” vom Ordentlichen Bundesparteitag 2025, insbesondere den Auftrag zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms.
Veränderung beginnt aber nicht nur mit der Bundespartei aus Berlin heraus, sondern nimmt auch die Gliederungen vom Landesverband/Bezirk bis zum Ortsverein in die Verantwortung. Der Bezirk Hannover erzielt nach wie vor stärkere Ergebnisse und weist in weiten Teilen eine stärkere gesellschaftliche Verankerung auf als im bundesweiten Vergleich. Gerade deshalb ist unsere Beteiligung an diesen Prozessen zur Veränderung der SPD wichtig: Weil es hier nach wie vor erfolgreiche Beispiele gibt, die es sich zu analysieren lohnt, und weil die Zukunftsfähigkeit der SPD nur mit dem Erhalt der verbliebenen “Hochburgen” gesichert werden kann.