Am 7. Oktober 2023 überfiel die Hamas in einer beispiellosen Terrorattacke Israel. Mehr als 1.000 Menschen wurden beim Angriff der Hamas ermordet und mehr als 240 Menschen wurden beim Angriff der Hamas als Geiseln genommen. Es war der größte Massenmord an Jüdinnen*Juden seit der Shoah. Noch immer befinden sich zahlreiche Geiseln in den Händen verschiedener Terrororganisationen wie der Hamas. Ziel der Hamas war vor allem die Ermordung von Zivilist*innen. Der 7. Oktober war ein Akt des Vernichtungswillens gegen Jüdinnen*Juden. Für uns steht fest: Nie wieder ist jetzt!
Das Massaker der Hamas auf Israel hat seitdem gravierende negative Auswirkungen für das Leben von Jüdinnen*Juden in Deutschland und Europa hinterlassen. So wurde auf den Straßen Deutschlands der Terrorangriff der Hamas teilweise gefeiert, Wohnungen von Jüdinnen*Juden wurden mit dem Davidstern gekennzeichnet, jüdische Eltern haben sich nicht mehr getraut, ihre jüdischen Kinder zur Schule zu bringen. Viele Betroffenen berichten, dass sie sich nicht mehr trauen, jüdische Symbole offen zu zeigen. Es gab ebenso einen Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum, angestiftet durch das Mullah-Regime im Iran. Die Freie Universität Berlin schreibt erschütternde Schlagzeilen mit Angriffen auf jüdische Student*innen und Vorträgen zur „Globalisierung der Intifada“ sowie vermeintlich “pro-palästinensischen” Demonstrationen, die den Hamas-Terror verharmlosen und Israels Existenz ablehnen. Auch in Hannover klebten Unbekannte Aufkleber mit der Parole “Free Palestine from German guilt” an eine Gedenkstätte. Bei einer Fridays for Future Demonstration in Hannover wurden antisemitische Parolen gerufen. Die Statistiken des BKA zeigen diese Tendenzen: Seit dem 07. Oktober 2023 bis zum 22. Januar 2024 wurden 2249 antisemitische Straftaten verzeichnet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das eine Vervierfachung der antisemitischen Straftaten. Mehr als 21x pro Tag wurden jüdische Menschen bedroht, beleidigt, angegriffen oder waren antisemitischen Hassreden ausgesetzt. Die Dunkelziffer der Straftaten liegt jedoch weitaus höher. Auch die ‘Mitte Studie’ der Friedrich-Ebert-Stiftung hat ergeben, dass jede zehnte befragte Person angegeben hat, dass der vermeintliche “Einfluss der Juden” zu groß sei. Die Daten und Taten der letzten Monate belegen, dass antisemitische Einstellungen kein Randphänomen sind, sondern weit in die gesellschaftliche Mitte hineinreichen. Dies zeigt auch die Flugblatt-Affäre des Hubert Aiwanger. Antisemitismus ist in allen gesellschaftlichen Gruppen anzutreffen und nirgendwo darf es dafür Toleranz geben.
Besonders laut äußert sich aktuell der israelbezogene Antisemitismus. Wir bekräftigen deshalb unsere Haltung: Jede Dämonisierung oder Delegitimierung, jede Äußerung, die Doppelstandards an den Staat Israel anlegt, jede Äußerung oder Handlung, die Jüdinnen*Juden kollektiv für israelische Regierungspolitik verantwortlich macht oder Israel das Existenzrecht abspricht ist antisemitisch. Wer den Hamas-Terror feiert, handelt antisemitisch. Wir kämpfen gegen jeden Antisemitismus – unabhängig davon, ob er von rechtsextremen, islamistischen, christlichen oder anderen religiös motivierten, vermeintlich linken oder aus der sogenannten politischen Mitte stammenden Organisationen stammt. Gegen antisemitische Parolen, auch bei Demonstrationen, und gegen das Zeigen der Symbole verbotener antisemitischer Gruppen muss konsequent vorgegangen werden. Gleichzeitig muss der Schutz jüdischer Einrichtungen sichergestellt werden. Bildungsprojekte und -arbeit gegen Antisemitismus müssen verlässlich ausfinanziert und endlich über ein Demokratiefördergesetz entfristet werden. Wir solidarisieren uns mit allen Demonstrationen und Bündnissen, die sich dem Antisemitismus entgegenstellen, und stehen ein für das Recht aller Jüdinnen*Juden in Sicherheit zu leben. Denn nie wieder ist jetzt!