Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Kosten der Ausbildung von Pflegefachpersonen aus allgemeinen Haushaltsmitteln des Bundes oder der Länder finanziert werden statt wie aktuell mittelbar über die Pflegebedürftigen bzw. die Pflegekassen.
Bewohnerinnen und Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen bzw. deren Angehörige müssen regelmäßig einen hohen Eigenanteil leisten, der in den letzten Jahren aus unterschiedlichen Gründen stark gestiegen ist. Er liegt – abhängig von der Einrichtung und der Wohndauer im Heim – in Niedersachsen aktuell bei rund 2.700 Euro pro Monat. Daraus ergibt sich eine teilweise existentielle Belastung für Pflegebedürftige. Die Eigenanteile setzen sich zusammen aus
- pflegebedingten Kosten,
- Kosten der Unterkunft und Verpflegung sowie
- Investitionskosten.
Die Finanzierung der Ausbildung der Pflegekräfte ist im Pflegeberufegesetz (PflBG) geregelt. Die Ausbildungskosten werden danach nicht direkt von den einzelnen Ausbildungseinrichtungen getragen. Stattdessen erfolgt die Finanzierung über einen Ausgleichsfonds, der auf Landesebene eingerichtet ist. Alle Pflegeeinrichtungen zahlen – unabhängig davon, ob sie selbst ausbilden oder nicht – eine Umlage an den Landesausgleichsfonds.
Die Pflegeeinrichtungen geben diese Umlagekosten über höhere Pflegeentgelte an die Pflegekassen und an die Bewohnerinnen und Bewohner weiter. Die Ausbildungskosten werden damit faktisch über einen (höheren) Eigenanteil für pflegebedingte Kosten durch die Pflegeheimbewohner mitfinanziert. Die exakte Höhe des Ausbildungsanteils wird zwar nicht separat ausgewiesen, lässt sich aber grob ableiten. Sie liegt in Niedersachsen in einer Größenordnung von rund 150 Euro pro Platz und Monat und ist damit mitverantwortlich für die hohe Gesamtbelastung der Pflegebedürftigen.
Die Pflegeausbildung ist eine systemrelevante gesellschaftliche Aufgabe. Zwar wurde mit dem Umlageverfahren nach dem PflBG eine formal solidarische Finanzierung eingeführt, doch die tatsächliche Kostenverteilung führt dazu, dass ein erheblicher Teil der Ausbildungskosten mittelbar von den Pflegebedürftigen selbst und den Pflegekassen getragen wird. Diese Konstruktion steht im Widerspruch zur Idee, dass Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und vom Staat getragen werden sollte. Gerade im Vergleich zu anderen Ausbildungsberufen sticht die Pflege leider negativ hervor.