Als überzeugte EuropäerInnen kritisieren wir die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums, die seit einiger Zeit durchgeführt werden und laut Medienberichten auch verlängert werden sollen. Wir bekennen uns zu einem offenen und freien Europa. Freizügigkeit und Reisefreiheit sind wichtige und erlebbare Errungenschaften der europäischen Einigung. Das schließt Grenzkontrollen an den Binnengrenzen aus. Die angeordneten Kontrollen machen die nationalen Grenzen wieder sichtbar und betonen das Trennende. Sie setzen zudem eine Spirale der Grenzschließungen und nationalen Konflikte in Gang, wie beispielsweise die polnische Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen zeigt. Sie schränken die Bewegung der Menschen auf beiden Seiten ein, behindern den Arbeitsweg von Pendlern und auch den reibungslosen Transport von Gütern.
Wie die illegalen Zurückweisungen von Asylsuchenden setzt sich das Bundesinnenministerium auch im Fall der Grenzkontrollen wissentlich über das europäische Recht hinweg. Für uns als überzeugte proeuropäische Partei ist das nicht hinnehmbar. Wir fordern deshalb, die Grenzkontrollen an den deutschen Staatsgrenzen, die pauschalen Zurückweisungen von Schutzsuchenden und damit den systematischen Rechtsbruch an den Grenzen zu beenden!