Der Bezirksparteitag möge beschließen, dass die politische Arbeit auf soziale und linke Themen ausgerichtet ist und unsere Bundestagsabgeordneten sich für Grundsatzthemen der SPD einsetzen und starkmachen.
Diese Forderungen setzen sich für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und eine nachhaltige Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Wir fordern deshalb, dass wir in der nächsten Wahlperiode folgende Themen in den Mittelpunkt der politischen Arbeit stellen werden:
I. Umverteilung
1. Vollzug der Vermögenssteuer zur Finanzierung
Forderung: Die 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer soll aktualisiert und konsequent verfassungsgerichtskonform z.B. ab einem persönlichen Vermögen ab 5 Mio. Euro als Bundessteuer erhoben werden.
Begründung: Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer. Es ist nachvollziehbar, dass wohlhabende Zugang zu verbesserten Einnahmemöglichkeiten haben, wohingegen die breite Mehrheit der Bevölkerung den Verdienst durch Erwerbsarbeit bestreitet. Das solidarische Prinzip bedeutet, dass begüterte Personen an der Erhaltung der Gesellschaft einen vergrößerten Anteil tragen müssen. Die Steuern sollen von denjenigen gezahlt werden, die sich diese leisten können. Die Vermögenssteuer ist ein Mittel zur die Finanzierung der sozialpolitischen Forderungen und damit konsequenterweise ein Mittel der Umverteilung.
2. Weniger Steuern für untere und mittlere Einkommen, Konsequente Erhöhung des Mindestlohnes
Forderung: Eine umfassende Steuerentlastung für die unteren und mittleren Einkommensschichten. Prekäre Löhne sind unwürdig und dürfen durch die SPD niemals geduldet werden.
Begründung: Arbeit muss sich lohnen, und das ist nur möglich, wenn die Löhgne auskömmlich sind und die Einkommenssteuer für diejenigen, die einen großen Teil ihrer Einkommen für den Lebensunterhalt aufbringen müssen, gesenkt wird. Dies stärkt die Kaufkraft und fördert den wirtschaftlichen Aufschwung.
II. Soziales
3. Zuverlässiger, moderner und bezahlbarer ÖPNV in allen Regionen
Forderung: Ausbau und Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs in allen Regionen, insbesondere im ländlichen Raum. Das Deutschlandticket muss bleiben.
Begründung: Ein flächendeckender, zuverlässiger und moderner ÖPNV entlastet Straßen, reduziert Umweltbelastungen und fördert soziale Gerechtigkeit, indem Mobilität für alle erschwinglich und zugänglich wird. Zudem ist dies ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaschutz.
4. Bezahlbares Wohnen: Mietendeckel einführen
Forderung: Eine gesetzliche Begrenzung der Mietkosten, die konsequent umgesetzt wird sowie eine stärkere Förderung von sozialem und bezahlbarem Wohnungsbau. In den nächsten fünf Jahren schafft die Bundesregierung jeweils Wohnraum für 400.000 Wohneinheiten.
Begründung: Wohnen ist ein Grundrecht. Explodierende Mieten in vielen Städten machen das Leben für die meisten zunehmend unbezahlbar. Eine Obergrenze für Mieten stellt sicher, dass Wohnen bezahlbar bleibt und verhindert soziale Ungleichheit.
5. Auskömmliche Rente durch ein höheres Rentenniveau sowie Stärkung und Förderung des Ehrenamts durch mehr Rentenpunkte
Forderung: Einführung einer Mindestrente in die alle einzahlen müssen. Das Renteneintrittsalter muss beibehalten werden und dauerhaft an das Berufsalter gekoppelt. Ehrenamtliche Arbeit soll durch die Vergabe von zusätzlichen Rentenpunkten stärker gewürdigt werden.
Begründung: Eine lebenswerte Rente muss sicherstellen, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben nicht in Altersarmut abrutschen. Besonders Frauen sind davon betroffen. Ein höheres Rentenniveau sichert den Lebensstandard und würdigt die jahrzehntelange Erwerbsarbeit. Das Ehrenamt ist eine tragende Säule der Gesellschaft und trägt wesentlich zum sozialen Zusammenhalt bei. Viele Ehrenamtliche setzen ihre Freizeit für das Gemeinwohl ein, ohne dafür eine ausreichende finanzielle Absicherung im Alter zu erhalten.
6. Eine gute Gesundheitsversorgung für alle durch die Bürgerversicherung
Forderung: Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung für alle Bürger, in die auch Selbstständige, Beamte und Gutverdiener einzahlen. System der Kassenärztlichen Vereinigung aufbrechen. Mehr Studienplätze für Medizinstudierende.
Begründung: Das gegenwärtige Zwei-Klassen-System im Gesundheitssystem führt zu Ungleichheit. Mit der Bürgerversicherung schaffen wir gleiche Gesundheitschancen für alle, stärken das Solidarsystem und entlasten das Gesundheitssystem finanziell.
III. Bildung und Familien
7. Gleiche Bildungschancen für alle durch mehr Lehrer, moderne Schulgebäude und angepassten Unterricht und Sozialpädagogen und mehr Unterstützungspersonal an Schulen
Forderung: Einstellung von mehr Lehrkräften, Modernisierung der Schulgebäude sowie eine Reform des Lehrplans, der individuelle Förderung und moderne Lehrmethoden in den Mittelpunkt stellt. Einstellung von mehr Sozialpädagogen und Schulpsychologen an allen Schulen.
Begründung: Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft eines Landes. Nur mit ausreichend Lehrpersonal, kleinen Klassen und einer modernen Infrastruktur können wir die Qualität der Bildung erhöhen und sicherstellen, dass jeder Schüler unabhängig von seiner Herkunft die gleichen Chancen hat. Viele Schüler brauchen Unterstützung, die über den klassischen Unterricht hinausgeht. Sozialpädagogen und Schulpsychologen können dazu beitragen, soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen und individuelle Probleme frühzeitig zu erkennen, um so den Lernerfolg zu steigern. Gleichberechtigte Schüler von heute sind mündige Bürger von morgen.
8. Stärkere Familienpolitik: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Erhöhung des Kindergelds und Einführung einer Kindergrundsicherung, Kostenfreier Zugang zu frühkindlicher Bildung und Kitas
Forderung: Ausbau von Betreuungsangeboten, flexiblere Arbeitszeiten und höhere finanzielle Unterstützung für Familien. Eine schrittweise Erhöhung des Kindergelds und die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Kinderarmut effektiv bekämpft. Kostenfreie Kitaplätze und frühkindliche Bildungseinrichtungen für alle Familien.
Begründung: Eine moderne Familienpolitik muss Eltern die Möglichkeit geben, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Durch flexible Arbeitszeiten und eine ausreichende Kinderbetreuung entlasten wir Familien und fördern die Erwerbstätigkeit beider Elternteile. Eine Kindergrundsicherung stellt sicher, dass kein Kind in Deutschland in Armut leben muss.
Frühkindliche Bildung ist entscheidend für die Entwicklung von Kindern und die Chancengleichheit. Kostenfreie Betreuung und Bildung ermöglichen es allen Familien, unabhängig von ihrem Einkommen, ihre Kinder optimal zu fördern.
IV. Energie und Infrastruktur
10. Förderung einer klimafreundlichen Energieversorgung: Ausbau erneuerbarer Energien sowie Energieeffizienz und energetische Gebäudesanierung
Forderung: Beschleunigter Ausbau von erneuerbaren Energien wie Wind, Solar und Wasserkraft sowie die Schaffung von Anreizen für Bürger und Unternehmen, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Staatliche Förderung für die energetische Sanierung von Wohn- und Geschäftsgebäuden sowie Vorgaben für energieeffiziente Neubauten. Nicht sanierter Altbestand darf kein Armutsrisiko im Alter sein.
Begründung: Mit einer klimaneutralen Energieversorgung werden die Klimaziele erreicht und unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus dem Ausland verringert. Durch Investitionen in erneuerbare Energien schaffen wir Arbeitsplätze, senken langfristig die Energiekosten und tragen zum Umweltschutz bei, wenn diese richtig ausgeführt werden.
Energetische Sanierungen tragen erheblich zur Reduzierung des Energieverbrauchs bei und senken die Heizkosten. Durch staatliche Förderungen erleichtern wir den Zugang zu Sanierungsmaßnahmen und schaffen einen klimafreundlichen Gebäudebestand.
11. Sondervermögen für Infrastruktur
Forderung: Für die marode Infrastruktur der Eisenbahn, für Straßenbrücken, Krankenhäuser und Schulen soll ein verfassungskonformes Sondervermögen geschaffen werden, damit der Investitionsstau schnell aufgelöst werden kann.
Begründung: Die Schuldenbremse und der Investitionsstau passen nicht zu einander. Fehlende Infrastruktur soll neu geschaffen und vorhandene je nach Situation saniert, erneuert und erweitert werden. Dies sind wir unseren Kindern und uns schuldig.
In den letzten Jahren hat die SPD sich weit von ihrem Markenkern entfernt. Wir sind nicht mehr die Partei der arbeitenden Mitte, der Studierenden und Rentenbeziehenden, der Familien und des Prekariats, sondern eine Partei, die sich überwiegend um gesellschaftliche Randthemen zu kümmern scheint. Die Angelegenheiten der gesamten Gesellschaft müssen mit Nachdruck vertreten werden. Die aufgeführten Forderungen sollen dazu dienen, dies umsetzen zu können.
Zu unserem Markenkern gehört, dass Arbeit sich lohnen muss und so auskömmlich ist, dass man davon gut leben kann. Wir stehen für Bildungsgerechtigkeit, bezahlbares Wohnen, individuelles Eigentum, auskömmliche Renten, sowie eine Daseinsvorsorge im Bereich Mobilität, Energie und Gesundheit.
Um Mehrheiten zu gewinnen, braucht es Politik für alle und nicht für wenige Personen und Gruppen. Die soziale Komponente ist die, die in unserem Namen und seit über 160 Jahren in unseren Programmen steht. Lasst uns darauf konzentrieren, anstatt populistischen und extremen Parteien nachzulaufen, wo die Wählenden eh das Original wählen werden!