Auf dem Ordentlichen Bundesparteitag 2025 haben wir nach hartem Ringen einen Kompromiss zum Thema Wehrpflicht zwischen Befürworter*innen und Gegner*innen gefunden. Konkret haben wir Folgendes im Beschluss Ini07 ausgeschlossen:
„Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind.“
Dieser Beschluss beendet nicht dauerhaft die Debatte über die Wiedereinführung einer Wehrpflicht, kurzfristig stellt er aber unmissverständlich klar, dass im Gesetz zum neuen Wehrdienst aus dem Bundesverteidigungsministerium kein Automatismus und keine gesetzliche aktivierbare Möglichkeit enthalten sein darf. Nur wenige Wochen später wurde der Gesetzesentwurf des Bundesverteidigungsministeriums bekannt. Dieser Entwurf sieht eine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit vor, um eine verpflichtende Heranziehung Wehrpflichtiger zu ermöglichen. Das widerspricht eindeutig der Beschlusslage der SPD und damit dem mühsam errungenen Kompromiss.
Wir setzen uns für die Einhaltung des Parteitagsbeschlusses ein und fordern die Bundestagsabgeordneten aus dem Bezirk Hannover sowie die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für die entsprechende Änderung des Entwurfs im weiteren Gesetzgebungsverfahren einzusetzen. Der Mechanismus zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht muss aus dem Gesetz gestrichen werden.