Die CO2-Steuer darf zukünftig nur noch erhöht werden, wenn gleichzeitig ein Klimageld an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt wird. Das Klimageld soll die finanziellen Belastungen durch die CO2 Steuer abfedern und insbesondere einkommensschwache Haushalte entlasten. Die Höhe des Klimageldes soll so gestaltet sein, dass es die Mehrkosten durch die
CO2-Steuererhöhung für die
Bürgerinnen und Bürger vollständig oder weitgehend kompensiert. Dabei soll eine sozial gerechte Verteilung gewährleistet werden, die insbesondere Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen stärker unterstützt. Die Auszahlung des Klimageldes soll unbürokratisch, transparent und regelmäßig erfolgen, beispielsweise als monatliche oder jährliche Direktzahlung an alle
Bürgerinnen und Bürger. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Einnahmen aus der CO2Steuer primär für die Finanzierung des Klimageldes verwendet werden, um eine direkte Rückverteilung an die Bevölkerung sicherzustellen und die Akzeptanz der Klimapolitik zu stärken.
Die CO2-Steuer ist ein zentrales Instrument, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Sie führt jedoch zu steigenden Kosten für Energie, Mobilität und Heizen, was insbesondere einkommensschwache Haushalte überproportional belastet. Um die soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten und die Akzeptanz für klimapolitische Maßnahmen zu erhöhen, ist es essenziell, dass die Einnahmen aus der CO2-Steuer direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen. Das Klimageld stellt sicher, dass niemand durch die CO2-Steuer finanziell benachteiligt wird. Es entlastet insbesondere Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die einen geringeren CO2-Fußabdruck haben, und belohnt klimafreundliches Verhalten. Gleichzeitig schafft die verpflichtende Kopplung von CO2Steuererhöhung und Klimageld Transparenz und Vertrauen in die Klimapolitik der SPD. Die Einführung eines Klimageldes in Verbindung mit der CO2-Steuer ist ein starkes Signal für eine sozial gerechte Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft. Sie zeigt, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen können. Die SPD hat die Chance, mit diesem Ansatz Vorreiterin für eine akzeptierte und wirksame Klimapolitik zu sein.