Der SPD-Bezirk Hannover unterstützt die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Bündelung sozialstaatlicher Leistungen für Kinder in der von der Ampelkoalition beschlossenen Kindergrundsicherung. Zugleich fordert die SPD im Bezirk Hannover die bedarfsorientierte Ausgestaltung dieses wichtigen Instruments und dessen Ausweitung auf nicht-materielle Leistungen. Neben einer stärkeren sozialen Infrastruktur vor Ort soll das vor allem die Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft voranbringen.
Konkret bedeutet das,
- neben sozialstaatlichen Leistungen wie dem Kindergeld, SGB II/XII-Leistungen, Bildungs- und Teilhabepaket sowie Kinderzuschlag den Anspruch auf eine sozial- und kindgerechte Infrastruktur zu verbriefen. Dazu zählen beispielsweise flächendeckend beitragsfreie Kitas, Ganztagsangebote von der Krippe bis zur weiterführenden Schule, eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV, Verpflegung für Schulkinder sowie kulturelle, sportliche und (fremd-) sprachliche Teilhabemöglichkeiten im Quartier. Das schließt auch Sachmittel ein.
- neben dem von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten einkommensunabhängigen Garantiebetrag einen Zusatzbeitrag aufzunehmen, der nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt Verteilungsgerechtigkeit zum Ziel hat. Ferner das Missverhältnis von einkommensstarken und -schwachen Familien über den Kinderfreibetrag abzuschaffen.
- sicherzustellen, dass Leistungsbezieher:innen frei von Anrechnung einen Garantiebetrag sowie ggf. einen Zusatzbeitrag für ihre Kinder erhalten.
- hierzu eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen, die eine effektive und tatsächliche Verbesserung der Lebenssituation von Kindern sicherstellt.
Mit der im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition vereinbarten Kindergrundsicherung, die spätestens 2025 durch den Gesetzgeber umgesetzt sein soll, verbinden sich aus sozialdemokratischer Perspektive mehrere Erwartungen: Die Kindergrundsicherung soll Kinder effektiv vor Armutsrisiken und konkreter Armut schützen und diese zurückdrängen sowie über eine (Um-) Verteilung sozialstaatlicher Leistungen eine stärkere Gerechtigkeit zwischen Familien mit unterschiedlichen Einkommen schaffen. Diese Bedarfsorientierung wird ferner flankiert durch eine Stärkung sozialer Infrastruktur sowie den Umstand, dass diese Mittel einfach, unkompliziert und verständlich abrufbar sein sollen.
Insbesondere die sozialdemokratischen Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind damit berührt: Die Kindergrundsicherung ermöglicht Kindern durch eine gleichberechtigte, vorurteilsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein Mehr an Freiheit. Durch die Berücksichtigung von Einkommensunterschieden der Elternhäuser und einer einkommensabhängigen Zusatzleistung zielt die Kindergrundsicherung auf ein Mehr an Gerechtigkeit. Beide Komponenten bewirken drittens eine unbedingt notwendige Solidarität unserer Gesellschaft mit den oftmals schwächsten Teilen unseres Miteinanders – mit unseren Kindern.
Über die in der Ampelkoalition vereinbarten Eckpunkte hinaus sollen das verteilungspolitische Potential der Kindergrundsicherung (Stichworte Gerechtigkeit und Solidarität) sowie der Blick auf die Kinder umgebende Lebenswelt und soziale Infrastruktur geschärft werden (Stichworte Freiheit und Solidarität). Diesem Verständnis liegt ein mehrdimensionales Verständnis von Armut und Armutsrisiko zugrunde, das über rein materielle Armut hinausgeht. Diese Impulse haben Genoss:innen im SPD-Unterbezirk Region Hannover gemeinsam mit Vertreter:innen diverser (Sozial-) Verbände während des ersten Sozialgipfels der SPD in der Region Hannover entwickelt.
Erledigt durch Koaltionsvereinbarung Bund (S. 5)