SPD-Bezirk Hannover

Im Zuge von Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldat:innen im Jahr 2017 wurde das sogenannte rechtsradikale “Hannibal”-Netzwerk entdeckt, welches Ende 2018 durch Medienberichte bekannt wurde. Das “Hannibal”-Netzwerk stellt dabei einen Zusammenschluss von aktiven und ehemaligen (Elite)-Soldat:innen, Polizist:innen und Mitarbeiter:innen des Verfassungsschutzes, welche sich als “Prepper” verstehen und sich in auf einen sogenannten “Tag X” vorbereiten, an welchem die öffentliche Ordnung zusammenbrechen würde. Dafür wurden öffentliche Feindeslisten von politischen Gegner:innen erstellt, Waffen und Munition in großem Maße besorgt, Leichensäcke und Ätzkalk bestellt. Laut Chatprotokollen, Bestelllisten und Eigenaussagen einiger Prepper wollten sie einen bewaffneten Umsturz und Massentötungen politischer Gegner vorbereiten.  

Hauptagitatoren des Netzwerks waren zum einen der ehemalige KSK-Soldat André S. alias „Hannibal“, welcher den Verein Uniter e.V gründete und zum anderen der Bundeswehroffizier Franco A.  Franco. A, der bereits in seiner Masterarbeit rassistische, antisemitische und rechtsradikale Ansichten vertrat und trotz dessen in der Bundeswehr aufgenommen wurde, legte sich dabei eine falsche Identität als syrischer Geflüchteter vor und plante Terroranschläge in Berlin und weiteren Orten. In dem von S. gegründeten Verein und den Chatgruppen, die unter dem Sammelbegriff “Nordkreuz” bekannt wurden, organisierten sich die Prepper. Im Hannibal-Netzwerk waren auch weitere Gruppen unter dem Namen Westkreuz und Südkreuz vernetzt. Es ist davon auszugehen, dass weitere Netzwerke in die AfD, vor allem zu Björn (Bernd?!) Höcke und seinem Flügel, zum rechtsradikalen “Thule-Seminar”, zu den Identitären und zum sogenannten “Institut für Staatsforschung” bestanden. Auch der Verfassungsschutz soll bereits Ende 2016 Kenntnis von den Rechten Strukturen bzw. dem “Nordkreuz” gehabt haben. 

Das Bekanntwerden des Hannibal-Netzwerks zeigt, wie weil Rechtsradikale schon mit den Sicherheitsbehörden wie Polizei und Bundeswehr vernetzt sind. Die bekanntesten Agitatoren des Netzwerks wie André S. und Franco A. waren fast alle Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, ein Teil der Prepper nutze die Berufliche Stellung dazu Munition und Waffen zu entwenden und zu horten. Hinzu kommt, dass die Mitglieder des Netzwerks über die durchgeführten Razzien im Vorfeld durch Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes informiert wurden und so große Teile des Beweismaterials weggeschafft wurde. 

Die Folgen, die durch die Entdeckung des Netzwerks entstanden, waren bzw. sind dabei gering. Es folgte wenig gesellschaftlicher Diskurs und die auf den Todeslisten benannten Personen wurden teilweise erst mit einer Verzögerung von fast 2 Jahren informiert und blieben so unwissend und ungeschützt. Gegen Sechs Nordkreuz-Mitglieder wird inzwischen hauptsächlich ermittelt, allerdings wurden nur zwei von ihnen bisher einer Straftat beschuldigt. Jan-Hendrik H. (Anwalt) und Haik J. (Polizist) wird die »Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat« vorgeworfen. Der Administrator der Chat-Gruppe Mark G. und oben der erwähnte André S. gelten in dem Verfahren als Beschuldigte. Die grundlegenden Strukturen wurden und werden nicht bekämpft. 

Der so genannte “NSU 2.0” ist nur ein weiteres Beispiel für rechtsradikale Netzwerke, Strukturen und/oder womöglich Gewaltbereiten im öffentlichen Dienst. Aufgetauchte Schreiben mit der Unterschrift “NSU 2.0” konnten mit der Polizei Hessens in Verbindung gebracht werden. Im August 2018 erhielt Seda Basay-Yildiz, eine Rechtsanwältin, die die Angehörigen eins Opfers des NSU vertritt, ein solches Drohschreiben. Das zeigt uns, dass trotz bekanntwerden der oben erwähnten Netzwerke, die Dunkelziffer groß bleibt und die Aufklärungen und Vorfälle nicht mit der Energie verfolgt werden (wollen), wie sie angemessen wäre.  

Auch die Ermittlungen im Komplex “NSU 2.0” lassen bereits jetzt viele Fragen offen und sind wenig erfolgreich, da im vom LKA Berlin und Hessen im kollegialen Umfeld ermittelt werden müsste. Weitere Vorwürfe belasten das LKA Berlin darüber hinaus im sogenannten “Neukölln-Komplex”: Es gab einige rechte Bedrohungen und Brandstiftungen auf Linke Personen und antirassistisch arbeitende Menschen und Hinweise legen nahe, dass die Täter:innen ebenfalls Informationen aus Reihen der Polizei bekamen. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss machte bekannt, dass beim Anschlag auf den Breitscheidplatz der Polizist und AfD-Mitglied Detlef M. Ermittlungsinterna an eine Gruppe ähnlich eingestellter weitergeleitet hat – in dieser Gruppe Tilo P., ein Hauptverdächtiger in der Anschlagsserie. Weiterhin wurde ein Polizist mit weiteren Personen und Sebastian T., einem weiteren Hauptverdächtigen der Anschlagsserie, gesehen. Die Polizei und der Beamte bestreiten das Treffen und eine Wohnungsdurchsuchung wurde richterlich Abgelehnt. Ob hier Informationen weitergegeben wurden kann also nicht überprüft werden oder welchen Grund es sonst für das Treffen gab. In Neukölln wurde das Auto des LINKEN-Politikers Ferat Kocak angezündet. Sowohl LKA als auch Verfassungsschutz wussten, dass Kocak von Neonazis ausspioniert wurde, das sie ein entsprechendes Telefonat abhörten. Kocak selber wusste bis zum Brandanschlag nichts davon. Diese Reihe an verstörenden, völlig inakzeptablen und zu Recht Misstrauen schürenden Beispielen ließe sich noch fortsetzen. Tilo P. hat z.B. in einer Gruppe geschrieben, dass der ihn vernehmende Staatsanwalt durchblicken ließ AfD-Mitglied zu sein und P. nichts zu befürchten habe, es gab weitere Datenabfragen von Polizeirechnern zu Betroffenen der Anschläge durch den Staatsschutz, die sich das LKA Berlin nicht erklären kann und eine Zusammenarbeit mit der Datenschutzbeauftragten ablehnt (trotz gesetzlicher Verpflichtung!). Mitte dieses Jahrs wurde ein Spezialeinsatzkommando in Hessen aufgelöst, denn mindestens 20 aktive und ehemalige SEK-Mitglieder waren Mitglied in einer Chatgruppe, in der rechtsextreme Inhalte ausgetauscht wurden. 29 weitere Polizisten wurden kurz darauf auch als Mitglieder derselben Gruppe identifiziert. Das perfide daran ist, dass mindestens 13 der genannten SEK-Beamten in der Tatnacht des Anschlags in Hanau im Einsatz waren. Es ist immer noch unbekannt, ob die Gesinnung der Beamten eine Rolle beim Ablauf der Nacht spielte, aber gleichzeitig ist unbekannt – immer noch! – warum es fünf Stunden dauerte, bis jemand des SEK in das Haus des Anschlags eindrang und was überhaupt in dieser Nacht in dem Haus geschah. Daneben stehen der antisemitische Anschlag auf die Synagoge in Halle, Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte, der Mord an Walter Lübcke. Es kann nicht länger verleugnet werden, dass es rechtsextremen Terror in Deutschland gibt, dass es sich nicht um Einzeltäter handelt, dass Rassismus und Rechtsextremismus Struktur hat, für Anhänger*innen einer rechten Gesinnung Handlungsimplikationen beinhaltet und bereits tief vernetzt mit den deutschen Sicherheitsbehörden ist. 

Wir fordern daher: 

• Eine lückenlose Aufklärung dieser und weiterer rechter Netzwerke und Strukturen innerhalb der Bundeswehr und Polizei, des Militärischen Abschirmdienstes und allen Mitgliedern aus der Zivilgesellschaft durch einen Untersuchungsausschuss im Bund sowie in den Landtagen der betroffenen Bundesländer mit entsprechenden Konsequenzen.   
• Eine lückenlose Aufklärung über die Rolle des Militärischen Abschirmdienstes sowie des Verfassungsschutzes und etwaigen Verbindungen zum Hannibal Netzwerk. 
• Die Entfernung der in dem rechten Netzwerk aktiven Personen aus den Sicherheitsbehörden. 
• Präventivmaßnahmen in Form von verstärkten Schulungen und Gesprächen für die Bundeswehr, die Polizei und weitere Dienste, unabhängig vom Rang, in Bezug auf den Nationalsozialismus, Rechte Strukturen und Pflichten und Rechte gegenüber oben genannten Straftaten. Wir verlangen ein klares Bekenntnis zum Antifaschismus von allen in den Sicherheitsbehörden aktiven Personen.  
• Das umfassende und sofortige Informieren der auf den “Feindeslisten” genannten Personen und die nötige Unterstützung dieser. 

• Eine Lückenlose Aufklärung der Taten aller rassistischer und rechtsradikaler Anschläge sowie den Zusammenhang der Täter zu etwaigen rechten Netzwerken in den Sicherheitsbehörden.  
• Eine umfassende Studie zu strukturellem Rassismus in Deutschland (nicht der “Kompromiss” aus letztem Jahr), mit besonderem Augenmerk auf Sicherheitsbehörden. Diese Studie soll nicht das Vorhandensein strukturellen Rassismus untersuchen – Das haben Verbände, Vereine und Betroffene zu genüge getan – sondern nach Lösungsansätzen und Prävention.  
• Eine Überprüfung, in Anbetracht der geschilderten Vorkommnisse innerhalb der Sicherheitsbehörden, ob ein “Defund the Police” Ansatz zielführender ist. Damit können Soziale-Arbeit, Zivile Träger und Präventionsarbeit gestärkt werden, dass diese mehr zum Einsatz kommen können, wenn sie de facto besser geschult sind als Sicherheitskräfte für spezifische “Einsätze”. Das könnte u.a. sexualisierte Gewalt, psychische Erkrankungen und Sucht und eine erschöpfende Liste mehr beinhalten. 

Der Fall des Patrick J. zeigt weiterhin, dass Teile der Bundeswehr und des militärischen Abschirmdienstes kein Interesse an Aufklärung und Arbeit gegen Rechte Netzwerke und Strukturen haben. Der Soldat wies auf eine Vielzahl rechtsextremer Vorfälle, Fotos und Aktionen hin und wurde dafür mit einer fadenscheinigen Begründung aus dem Dienst entlassen, nicht die Beschuldigten. Wir verurteilen ein solches Verhalten aufs schärfste. Er schickte dem militärischen Abschirmdienst ein Dossier mit den gesammelten Informationen aus Chatgruppen u.ä., nur sehr vereinzelt wurde den von J. erhobenen Vorwürfen nachgegangen. So schrieb ein Hauptgefreiter, dass er „gegen die komplette Selbstaufgabe der weißen Nationen“ kämpfe. oder ein Oberstabsgefreiten, der – einem Reichsbürger gleich – schrieb, sie alle seien nur „dumme Arbeiter, die einer großen GmbH angehören“. Statt weiteren Hinweisen nachzugehen, wies in vielen Fällen, bevor er sich an den Abschirmdienst wandte, das Personalamt der Bundeswehr viele Hinweise von J. als völlig übertrieben und haltlos zurück und zog stattdessen seine Eignung als Soldat in Zweifel. 

Wir fordern daher:  

• Solidarität mit Whistleblowern durch Zeugenschutzprogramme, finanzielle Unterstützung und falls die Umstände keine Rückkehr in die Arbeit erlauben, auch gegebenenfalls frühzeitige Pensionsansprüche  
• Das konsequente Verfolgen, Aufklären und ziehen von Konsequenzen in solchen Fällen und Kritik am Gedanken der „Nestbeschmutzerin“ / des „Netzbeschmutzers“ und der Bundeswehr oder anderen “Einheiten”, wie der Polizei, als “Schicksalsgemeinschaft”. 

In allen diesen Fällen tauchen auch immer wieder V-Leute des Verfassungsschutzes oder dieser selber auf, leider meist auf der unrühmlichen Seite. Der Verfassungsschutz operiert immer noch mit der sogenannten “Hufeisen-Theorie” und finanziert über V-Leute sogar Gruppierungen und deren Aktionen mit – teilweise bis zur Ausführung der Tat mit anschließender Beweismittelvernichtung. Im Fall der Nordkreuz Ermittlungen wird Vermutet, dass unter den weiteren Mitgliedern auch V-Leute sind, daher wird gegen nicht mehr als zwei (als Zahl 2!) Personen dieses Netzwerkes Anklage erhoben. Bei drei Beteiligten kann auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt werden. Falls allerdings an etwaigen Straftaten maßgeblich V-Leute beteiligt sind, könnte es sein, dass die gesamte Ermittlung eingestellt werden muss. Darüber hinaus liegen unzählige Informationssammlungen durch den Verfassungsschutz einzelner Bundesländer oder des Bundes vor, die verdeutlichen, wie einzelne Personen immer und immer wieder durch ihre rechte Gesinnung auffallen, jedoch nichts unternommen wird. So der Fall Marko G., Administrator der Preppergruppe, die sich auf den “Tag X” vorbereiteten, ehemaliges Mitglied des SEK in der Funktion eines Präzisionsschützen aus Mecklenburg-Vorpommern und u.a. leitend in der Gruppe “Nord-Kreuz”. Bereits 2009 erschien Marko G. mit Büchern über die Wehrmacht und die SS zur Arbeit, er trage T-Shirts, die einen eindeutigen Spruch hatten, berichten Kollegen ihrem Vorgesetzten, Marko G. sei “rechts verankert”. Es passiert nichts – G. wird für den gehobenen Dienst ausgebildet. Bereits in der Bundeswehrakte wurde sein „Interesse für die jüngere Militärgeschichte“ angemerkt. Bereits 1993 verschwand in Marko Gs. Einheit die Uzi, die 2019 in seinem Arbeitszimmer wiedergefunden wurde. Die Bundeswehr möchte sich nicht äußern und der MAD wisse nichts darüber. Seit 2012 zweigt Marko G. unter Mithilfe weiterer Polizei-Mitarbeitenden und SEK-Mitgliedern tausende Schuss Munition ab, die 2019 bei ihm gefunden werden, als er nach zwei Jahren Ermittlung nicht mehr als Zeuge, sondern Angeklagter vorgeladen wird. Dieser und all die anderen Vorfälle zeigen zwei Dinge deutlich: Die Sicherheitsbehörden scheint es nicht zu interessieren oder sie ignorieren absichtlich rechtsextreme Tendenzen in ihren Reihen. Zweitens konnten die V-Leute und der Verfassungsschutz nicht verhindern und/oder aufdecken, dass rechte Prepper sich für einen “Tag X” vorbereiten, Munition klauen, Waffen beschaffen und Daten für Todeslisten abgreifen. Stattdessen werden die Taten als Einzeltaten abgetan und noch einmal bestärkt, dass es keinen Generalverdacht gegenüber der Polizei geben könne (obwohl nicht die gesamte Polizei Mecklenburg-Vorpommerns untersucht wurde).  

Wir fordern daher:  

• Die Abschaffung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form. Mehrfach und seit Jahren wird deutlich, dass die Querfinanzierung durch V-Leute schadet und vieles dennoch nicht verhindert wird, umgekehrt zeigt der NSU-Fall die Abgründe dieser Behörde auf. Eine Reform, die eine tatsächliche und transparente Kontrolle der Arbeit sicherstellen kann ist dabei nicht realistisch. Letztlich muss Arbeit bei Sicherheitsbehörden grundsätzlich umstrukturiert werden, es muss eine Verankerung in der Gesellschaft und in der Demokratie stattfinden.  
• Eine unabhängige Beschwerde-, Ermittlungs- und Aufsichtsbehörde 
• Eine Überprüfung, inwieweit die parlamentarische Kontrolle über Sicherheitsbehörden gestärkt werden kann. Von Einzelfällen zu sprechen wagt heute nur noch der Verfassungsschutz, dennoch kann auch noch nicht von einem geplanten Staatsstreich gesprochen werden. Aber die Vorbereitung auf einen “Tag X”, Prepper, Sammeln von Munition und Waffen und Todeslisten deuten in eine deutliche Richtung – hier wird gegen eine offene und diverse Gesellschaft gekämpft und mobil gemacht. Daher braucht es unbedingt eine koordinierte Vorgehensweise gegen rechte Netzwerke und rechten Terror! Kein Fußbreit dem Faschismus! Rechte Netzwerke zerschlagen!