SPD-Bezirk Hannover

Als erstes Land der Welt verfolgt Schweden seit 2014 eine feministische Außenpolitik. Darunter versteht man, dass in der gesamten außenpolitischen Agenda die Perspektive der Geschlechtergerechtigkeit eingenommen wird.  

Damit rücken die Folgen von Außenpolitik in den Fokus des Handelns. Somit wird berücksichtigt, dass die Konsequenzen dieses Politikbereiches für verschiedene Gruppen von Menschen unterschiedlich ausfallen. FINTA oder ethnische Minderheiten sind von Außenpolitik anders betroffen als beispielsweise Männer. Bei Waffengewalt werden z.B. weniger FINTA direkt Opfer, aber indirekt sind sie am stärksten betroffen. 

Bei einer feministischen Außenpolitik tritt die menschliche Situation in den Fokus des Handelns. Und mit der expliziten Berücksichtigung von verschiedenen Perspektiven und der Einbeziehung des Aspekts der Geschlechtergerechtigkeit kommt es zu einer Macht-, und Dominanzverschiebung, weg von Männern, hin zu FINTA. 

Eine feministische Außenpolitik hinterfragt und analysiert real existierende Machtstrukturen und Machtverteilungen. Sie fragt: Wer hat Macht? Wie wird sie eingesetzt und erhalten? Welche Erfahrungen und wessen Perspektiven werden bei Entscheidungen berücksichtigt? Wer trifft die Entscheidungen? 

Im zweiten Schritt bedeutet diese Außenpolitik, alle außenpolitischen Entscheidungen darauf auszurichten, die strukturellen Ungleichheiten zu beseitigen und Strukturen sowie kulturelle Normen, die unterdrücken und ausschließen, zu überwinden. Um dies zu erreichen, werden die Perspektiven von marginalisierten Gruppen in den Fokus gerückt.  

Dieses Umdenken in der Außenpolitik hin zu einer feministischen, humanitären, muss auch von der Bundesrepublik übernommen werden.   

Deshalb fordern wir: 

• Das Außenministerium soll einen Plan erstellen, ähnlich dem in Schweden, wie eine feministische Außenpolitik umgesetzt werden kann. Nach der Erstellung dieses Plans soll es Gesetze bzw. Gesetzesänderungen geben, damit dieser umgesetzt werden kann.
  

• Im Fokus der neuen Außenpolitik sollen die Menschenrechte stehen. Am Vorbild von Schweden sollen beispielsweise Waffenlieferungen an Länder, in denen Menschenrechtsverletzungen vorliegen und in denen die Lage von FINTA prekär sind, nicht mehr genehmigt werden.
  

• Die Präsentation der BRD nach außen durch Diplomat*innen ist bisher deutlich Männer dominiert. Nur etwa 13 Prozent der Botschafter*innen sind nicht männlich. Das muss sich ändern. Es soll eine Quote von 50 Prozent angestrebt werden. Gerade bei der Neubesetzung von Posten ist auf diese Quote zu achten. Außerdem ist darauf zu achten, dass Posten diverser, beispielsweise mit PoC, besetzt werden.
  

• Deutschland soll die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats weiter voranbringen. Diese ruft Konfliktparteien dazu auf, die Rechte von FINTA zu schützen und diese gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtung und den Wiederaufbau mit einzubeziehen. Die Umsetzung dieser Resolution muss weiter vorangetrieben werden und möglichst von allen Staaten unterzeichnet werden. 
  

• Deutschland soll sich auf internationaler Ebene, beispielsweise auf EU-Ebene, dafür einsetzen, dass es zu einem Umdenken in der Außenpolitik kommt. Gemeinsam mit Schweden und anderen progressiven Ländern soll so eine Vorreiterrolle eingenommen werden und andere Staaten motiviert werden, ihre Außenpolitik ebenfalls anzupassen.