Der SPD-Bezirk Hannover fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, das Modell der Minijobs gänzlich abzuschaffen, da die Auswirkungen dieses Beschäftigungsmodells insbesondere Frauen benachteiligen. Die SPD schließt sich dem DGB-Modell einer Sozialversicherungspflicht ab der ersten Stunde an. Die dadurch erhöhten Belastungen für die Arbeitnehmer:innen werden durch einen staatlichen Steuerzuschuss ausgeglichen.
Die Zahl von 7,4 Millionen Minijobber:innen, das ist jede / jeder fünfte Beschäftigte, ging während der Corona-Krise deutlich zurück, da diese vorrangig in den Branchen Hotellerie, Gastronomie und Kultur zu finden sind. Allein 850.000 Minijobber:innen verloren während der Corona-Pandemie ihren Job. 60 Prozent der Minijobber:innen sind Frauen.
Dass der Minijob häufig von Frauen gewählt wird, liegt an den Fehlanreizen unseres überkommenen Steuer- und Sozialversicherungssystems, das über das Ehegattensplitting und die Mitversicherung bei der Krankenversicherung ein überholtes Familienmodell fördert, gutverdienender Mann und geringverdienende Frau. Aber auf die soziale Absicherung über den Ehemann ist kein Verlass. Stehen die Frauen irgendwann allein im Leben, sind sie von Grundsicherung und Altersarmut betroffen.
Minijobs führen in eine berufliche Sackgasse. Der DGB hat festgestellt, dass diese häufig unterhalb des Mindestlohns bezahlt werden, die Beschäftigten von beruflicher Weiterbildung und vom Aufstieg ausgeschlossen sind. Minijobs fördern Schwarzarbeit, da die Rechte der Arbeitnehmer*innen oft unterlaufen werden und geltende Lohnfortzahlungen bei Krankheit oder Urlaub nicht geleistet werden.
Minijobs stellen eine Sackgasse für Frauen dar. Sie sind weder arbeitslosen- noch rentenversichert, führen zur Altersarmut von Frauen und zu Benachteiligungen während der Corona-Pandemie, da Minijobber:innen weder Arbeitslosen- noch Kurzarbeitergeld erhalten.
Im SPD-Zukunftsprogramm heißt es bereits: „Die Corona-Krise hat erneut gezeigt, dass die soziale Sicherung der Minijobs unzureichend ist. Unser Ziel ist, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen.“ Doch wir müssen darüber hinaus gehen und die deutliche Abschaffung dieses prekären Niedriglohnsektors fordern.
Konservative Kreise fordern sogar die Ausdehnung der Minijobs durch Anhebung der 450-Euro-Jobs auf 600 Euro. Dem erteilen wir eine klare Absage und schließen uns dem DGB Modell an. Die Mehrbelastungen für die Minijobber:innen durch Sozialabgaben sollen durch einen Steuerzuschuss ausgeglichen werden.
Alle Beschäftigungsverhältnisse gehören in die soziale Sicherung, auch die Minijobs! Nur für Studierende und Rentner:innen, die sich etwas dazuverdienen, brauchen wir andere Lösungen.
Adressat:
Bundestagsfraktion
Der SPD-Bezirk Hannover fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, das Modell der Minijobs gänzlich abzuschaffen, da die Auswirkungen dieses Beschäftigungsmodells insbesondere Frauen benachteiligen. Die SPD schließt sich dem DGB-Modell einer Sozialversicherungspflicht ab der ersten Stunde an. Die dadurch erhöhten Belastungen für die Arbeitnehmer:innen werden durch einen staatlichen Steuerzuschuss ausgeglichen.